Karin Keller-Sutter (54, FDP) darf nicht ins Wirtschaftsdepartement (WBF). Sie muss sich im Justiz- und Polizeidepartement beweisen. Nach dem Anciennitätsprinzip hatte sie als frisch in den Bundesrat Gewählte als letzte Anspruch auf ein Ministerium erheben können.
Denn nach diesem Anciennitätsprinzip kann ein Bundesrat, je länger er in der Regierung sitzt, desto früher ein Departement wählen. Ganz so strikt wird dies aber nicht gehandhabt. Die bisherigen und die neu gewählten Bundesräte diskutieren über die Vergabe der Ministerien.
Kampfjet erst aufgegleist
Am Freitag konnten sie sich über die Departementsvergabe nicht einigen. Übers Wochenende liefen die Telefondrähte zwischen den Mitgliedern der Landesregierung heiss. Und auch gestern Montag diskutierte der Bundesrat wieder intensiv.
Grund dafür war laut BLICK-Informationen, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin (59) unbedingt sein Verteidigungsdepartement (VBS) loswerden und ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wechseln wollte. Und dass er dabei nicht nur seinen Parteikollegen Ueli Maurer (68) auf seiner Seite wusste, sondern offenbar auch FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (57).
Dabei ist Parmelin erst sei drei Jahren im Verteidigungsdepartement. Er war dabei, den Kauf des neuen Kampfjets aufzugleisen und ist eingearbeitet. Im Bundesrat gab es offenbar mehrere Personen, die fanden, dass er das Geschäft nun auch zu Ende bringen sollte.
Gemeinsam gegen links
Dass Cassis allem Anschein nach seiner Parteifreundin nicht zur Seite gesprungen ist, hat manchen irritiert. Schliesslich hat der Wirtschaftsminister in der Europafrage wegen der flankierenden Massnahmen ein gewichtiges Wort mitzureden. Mit Karin Keller-Sutter (54) im WBF hätte die FDP im EU-Dossier ein zugkräftiges Duo im Rennen gehabt.
Parmelin hingegen dürfte als SVPler im Europa-Dossier eher ein Bremser sein. Grund für seinen starken Wechselwillen dürfte denn auch nicht sein, dass er die Schweizer Wirtschaftsbeziehungen befördern und im WBF gestalten will, sondern vielmehr, dass er vom VBS genug hatte.
Die Überfliegerin gestoppt
Keller-Sutter ist in der Wirtschaft bestens vernetzt. Sie steht nicht im Verdacht, eine Linke zu sein und gilt als konstruktiv. Als Ständerätin hat sie gezeigt, dass sie Kompromisse aufgleisen kann. Ihr hatte man zugetraut, die Gewerkschaften beim Rahmenabkommen mit der EU wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen.
Zudem spricht KKS, wie Keller-Sutter in Bern genannt wird, mehrere Fremdsprachen. Parmelin sagte gestern, dass er des Englischen nur «passiv» mächtig sei.
KKS hatte Cassis und den abtretenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) dafür verantwortlich gemacht, dass es beim Rahmenabkommen zum Bruch mit den Gewerkschaften kam. Die Unterstützung Parmelins kann so als Retourkutsche gesehen werden: Im WBF hätte KKS zur Überfliegerin im Europadossier werden können, nun aber hat sie zu betreuen, was Vorgängerin Simonetta Sommaruga (58) im Justizdepartement aufgegleist hat.
Das WBF ist neben dem Aussen- und Justizdepartement das wichtigste EU-Ministerium. Es ist zuständig für die flankierenden Massnahmen. Wenn das Rahmenabkommen eine Chance
haben soll, muss der neue Departementschef Guy -Parmelin (59) die Sozialpartner ins Boot holen. Parmelin wird auch der Oberboss über die Freihandelsabkommen. Mit Vietnam, Indien und Malaysien sind Verhandlungen im Gang. Er müsste aber auch Verhandlungen mit den USA starten.
Das WBF ist neben dem Aussen- und Justizdepartement das wichtigste EU-Ministerium. Es ist zuständig für die flankierenden Massnahmen. Wenn das Rahmenabkommen eine Chance
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Als VBS-Chefin muss Viola Amherd (56) unsere Luftverteidigung garantieren. Es sollen für 8 Milliarden Franken neue Kampfjets und neue Boden-Luft-Raketen besorgt werden. Vor allem an den Jets wird sie gemessen werden. In der Umsetzungsphase ist zudem die Armeereform WEA. Diese hat zum Ziel, Teile der Truppe rasch mobilisieren zu können. Dafür sind jährlich 18'000 Rekruten nötig. Amherd muss die Rekrutierungsprobleme lösen, mit der die Armee kämpft.
Als VBS-Chefin muss Viola Amherd (56) unsere Luftverteidigung garantieren. Es sollen für 8 Milliarden Franken neue Kampfjets und neue Boden-Luft-Raketen besorgt werden. Vor allem an den Jets wird sie gemessen werden. In der Umsetzungsphase ist zudem die Armeereform WEA. Diese hat zum Ziel, Teile der Truppe rasch mobilisieren zu können. Dafür sind jährlich 18'000 Rekruten nötig. Amherd muss die Rekrutierungsprobleme lösen, mit der die Armee kämpft.
Die Asylreform mit den schnellen Asylverfahren ist auf Kurs. Zur Bekämpfung des Terrorismus stehen präventive Massnahmen an: Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht. Justizministerin Karin Keller-Sutter (54) wird zudem den Abstimmungskampf zum verschärften Waffenrecht bestreiten müssen. Mit der Begrenzungs-Initiative bleibt die Personenfreizügigkeit ein wichtiges EJPD-Thema.
Die Asylreform mit den schnellen Asylverfahren ist auf Kurs. Zur Bekämpfung des Terrorismus stehen präventive Massnahmen an: Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht. Justizministerin Karin Keller-Sutter (54) wird zudem den Abstimmungskampf zum verschärften Waffenrecht bestreiten müssen. Mit der Begrenzungs-Initiative bleibt die Personenfreizügigkeit ein wichtiges EJPD-Thema.
Hier gilt es, die Energiestrategie umzusetzen. Die neue Uvek-Chefin Simonetta Sommaruga (58) wird den Rückbau der ersten AKW begleiten. Das grösste Umweltvorhaben ist die Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden. Die nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ein hartes Stück politischer Arbeit. Im Uvek sind zudem der Umbau des Poststellennetzes und die Teilprivatisierung der Postfinance angesiedelt.
Hier gilt es, die Energiestrategie umzusetzen. Die neue Uvek-Chefin Simonetta Sommaruga (58) wird den Rückbau der ersten AKW begleiten. Das grösste Umweltvorhaben ist die Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden. Die nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ein hartes Stück politischer Arbeit. Im Uvek sind zudem der Umbau des Poststellennetzes und die Teilprivatisierung der Postfinance angesiedelt.