Millimeter um Millimeter rückte Verteidigungsminister Guy Parmelin (56) in den letzten Tagen von seiner Position ab, in der Bauland-Affäre nichts falsch gemacht zu haben. Gestern Nachmittag kapitulierte er.
Dass er sich im Bundesrat für ein Steuerprivileg einsetzte, von dem er und seine Familie stark profitieren könnten, halte er juristisch weiterhin für vertretbar. Dann aber räumte der VBS-Chef ein, es sei «ein politischer Fehler» gewesen. Kaum gesagt, liess Parmelin die Medienschaffenden stehen. Ohne Fragen zu beantworten.
Parmelin hätte in den Ausstand treten müssen
Dem Schuldeingeständnis war ein aufreibender Tag vorausgegangen. Am Mittag meldete sich mit Benjamin Schindler, Rechtsprofessor der Universität St. Gallen, erstmals ein juristischer Experte zur Ausstandsfrage zu Wort. Mit glasklarem Verdikt: Da das Steuerprivileg zu einem direkten finanziellen Vorteil für Parmelin hätte führen können, wäre der SVP-Magistrat verpflichtet gewesen, in den Ausstand zu treten. «Umso mehr, als es sich ja um ein Privileg handelt, das einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft – im Gegensatz etwa zu einer allgemeinen Steuersenkung.»
Am Nachmittag musste Parmelin bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von Ständerat und Nationalrat antraben. Um 14.30 Uhr traf er im Bundeshaus ein. Angespannt, nervös. Doch die GPK-Politiker liessen den Magistraten und seinen Stab fast fünf Minuten vor verriegelter Türe warten.
Bauland-Affäre, Spionage-Attacke und Bodluv-Abbruch
Dann wurde der Verteidigungsminister von den Parlamentariern grilliert. Eineinhalb Stunden lang – 30 Minuten länger als vorgesehen. Nicht nur wegen der Bauland-Affäre. Mit der Spionage-Attacke auf die Ruag und dem Abbruch des Beschaffungsprojekts Bodluv hat Parmelin derzeit weitere Krisenherde.
Hans Stöckli (SP/BE), Chef der ständerätlichen GPK, erklärte, Parmelin habe sich in der GPK ausführlich zur Bauland-Affäre geäussert. Es habe viele Fragen gegeben. «Das Thema wurde sehr seriös behandelt, von uns Politikern wie auch von Bundesrat Parmelin.»
Alfred Heer (SVP/ZH), Präsident der nationalrätlichen GPK, nahm seinen Bundesrat gestern Abend in Schutz: Die Geschichte sei für Parmelin dumm gelaufen, der politische Flurschaden gross. «Die GPK muss sich nun auf die Frage konzentrieren, wie der Bundesrat die Ausstandsregel grundsätzlich handhabt.»
Damit steht auch fest, dass sich Bundesbern weiterhin mit den Folgen von Parmelins Bauland-Affäre beschäftigen wird. Schon heute müssen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) und Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) in der GPK Auskunft geben zum Ablauf der Bundesratssitzung.