Am Donnerstag ist das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) drei Jahre her. So viel Zeit gab das Volk dem Parlament und Bundesrat, die Initiative in ein Gesetz zu meisseln. Herausgekommen ist der «Inländervorrang light».
Kaum einer ist mit der Umsetzung glücklich. Auch nicht Ökonom Reiner Eichenberger (55), der für die MEI war. In einem Interview mit der «Berner Zeitung» bringt er nun einen neuen Vorschlag ins Spiel, um die Zuwanderung zu steuern: eine Zusatzsteuer für Einwanderer.
Kurtaxe für Zuwanderer
Geht es nach Eichenberger, sollen Zuwanderer die ersten drei Jahre eine zusätzliche Steuer von etwa 12 bis 15 Franken pro Tag bezahlen. Abgerechnet wird täglich, aufs Jahr kommt man so auf 4000 bis 5000 Franken. Eine «Kurtaxe für Zuwanderer» sozusagen.
«Die Zuwanderung würde sicher zurückgehen», sagt Eichenberger. Zahlen will er keine nennen. Vor allem würden aber jene Zuwanderer nicht mehr kommen, für die sich ein Wechsel in die Schweiz nur knapp lohnt. «Es kämen dann vermehrt diejenigen, die stark vom Zuwandern profitieren und die der Schweiz viel bringen.»
Bis zu 2,5 Milliarden für die Bundeskasse
Der Ökonom fordert eine harte Gleichheit: Der Betrag soll für den portugiesischen Gipser gleich hoch sein wie für den gutbezahlten IT-Spezialisten. «Er bezieht sich eben auf die entstehenden Kosten, und diese sind immer etwa gleich hoch», begründet Eichenberger. Er rechnet mit Einnahmen von 2 bis 2,5 Milliarden für die Bundeskasse. Damit gewänne die Zuwanderung an Akzeptanz.
Eichenberger glaubt sogar, dass die Idee vereinbar wäre mit den bilateralen Verträgen. Die EU würde Zuwanderungspreise wohl eher akzeptieren als Kontingente. «Man muss die Alternativen vergleichen: Die Kurtaxe ist EU-kompatibler als Kontingente.» (pma)