Vor einem Jahr haben die Schweizer Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hochkant versenkt. Nun präsentiert Finanzminister Ueli Maurer (67) einen neuen Anlauf.
Neue, anerkannte Vergünstigungen
Die Zeit drängt: Die Schweizer Unternehmensbesteuerung stösst international auf grossen Widerstand. Will die Schweiz nicht auf irgendwelchen grauen Listen verbleiben oder gar auf schwarzen Listen landen, müssen die Kantone die Privilegien für international tätige Holdings mit Sitz in der Schweiz abschaffen. Doch um die sehr mobilen Konzerne von der Abwanderung ins Ausland abzuhalten, braucht es neue Vergünstigungen – die allerdings international anerkannt sind.
Das will Maurer einführen:
- Eine Patentbox – steuerliche Vergünstigungen für Patente – soll obligatorisch für alle Kantone eingeführt werden. Zudem dürfen Kantone den Unternehmen erlauben, zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben geltend zu machen.
- Allerdings: Unternehmen sollen immer mindestens 30 Prozent ihres steuerbaren Gewinns versteuern müssen.
- Auch Dividenden sollen künftig besteuert werden: Auf Bundesebene zu 70 Prozent, in den Kantonen zu mindestens 70 Prozent. Das bringt den Kantonen zusätzliche Einnahmen von 355 Millionen Franken.
- Um die Kantone – die der Wegfall der Steuerprivilegien betrifft, denn auf Bundesebene gibt es diese nicht – zu unterstützen, sollen diese künftig 21,2 Prozent aus den Einnahmen der direkten Bundessteuer erhalten. Heute bekommen sie 17 Prozent. Damit erhalten die Kantone zusätzlich rund 990 Millionen Franken pro Jahr.
- Diese Zusatzeinnahmen können die Kantone verwenden, um ihre ordentlichen Gewinnsteuern zu senken und die anderen Steuervergünstigungen wie die Patentbox einzuführen. Doch sie sollen auch Städten und Gemeinden etwas davon abgeben. Denn aus diesen kam bei der USR III grosser Widerstand gegen die Reform.
- Um diese steuerlichen Entlastungen für Unternehmen sozial abzufedern – damit auch der Bürger etwas davon hat – setzt der Bund die Mindestvorgaben für die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Kind herauf. Davon profitieren Familien in vielen Kantonen. In einigen sind die Familienzulagen aber heute schon höher als vom Bund vorgeschlagen.
Ein Kompromiss, der schnell beschlossen werden soll
Die Steuervorlage 17 – wie der Bundesrat die USR 4 nennt – sei ein ausgewogener Kompromiss, der von Kantonen sowie Städten und Gemeinden mitgetragen werde, so Maurer gemäss Medienmitteilung. Im Endeffekt bewirke die Reform, dass die Statusgesellschaften mehr, die hiesigen KMU weniger Steuern bezahlen müssen.
Im besten Fall kann das Parlament die USR 4 in der Herbstsession verabschieden. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.
Abschaffung der Heiratsstrafe als Zückerchen für die CVP
Dennoch dürfte der Widerstand gegen die Vorlage gross sein. Um zumindest die CVP ins Boot zu holen, will Maurer ein Anliegen angehen, das der Familienpartei schon lange auf dem Herzen liegt: die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer.
Heute werden Ehepaare, bei denen beide ein höheres Einkommen haben, gegenüber gleich gut verdienenden Konkubinatspaaren benachteiligt. Wenn diese Benachteiligung über 10 Prozent liegt, spricht man von der Heiratsstrafe.
Künftig will der Bund für Ehepaare daher zwei Steuerrechnungen erstellen: Zuerst die gemeinsame Veranlagung als Verheiratete. Und dann die alternative Steuerbelastung als Konkubinatspaare. Bezahlen müssten die Ehepaare dann den tieferen Beitrag. Der Bundesrat schätzt, dass ihn das jährlich rund 1,15 Milliarden Franken kosten wird. Etwa 80'000 Paare könnten davon profitieren. (sf)