Die SVP-Fraktion hat diese Woche eine parlamentarische Initiative eingereicht, die ein Verbot von «Rahmenabkommen und institutionellen Bindungen mit überstaatlichen Rechtsgemeinschaften und Drittstaaten» in der Bundesverfassung verlangt. Was sperrig tönt, hat einzig und allein das Rahmenabkommen im Visier, über welches der Bundesrat seit über zwei Jahren mit der EU verhandelt.
Ein solches sei nötig, um eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger Verträge zu gewährleisten, so der Bundesrat. Nur so sei der Zugang zum EU-Markt für Schweizer Unternehmen langfristig zu sichern. Auch neue Abkommen, wie etwa im Bereich Elektrizität, will die EU erst abschliessen, wenn die institutionelle Frage – also die fortlaufende Rechtsübernahme – geklärt ist.
SVP kämpft gegen fremde Richter
Innenpolitisch hat ein Rahmenabkommen derzeit keine Chance in der Schweiz. Zu umstritten sind die einzelnen Punkte, wie etwa die Frage, wer in Streitfällen entscheiden soll, was gilt. Die EU drängt darauf, dass dies der Europäische Gerichtshof ist – «fremde Richter», wie die SVP kritisiert.
Gegen diese greift die SVP nun zum stärksten parlamentarischen Instrument –der Parlamentarischen Initiative. Sie will erreichen, dass die Bundesverfassung dem Bund verbietet, Abkommen zu schliessen, die der Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität des Landes sowie den Volksrechten zuwiderlaufen. «Eine institutionelle Anbindung an die EU würde unsere Unabhängigkeit zerstören und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit», sagt Nationalrat Roger Köppel, unter dessen Federführung der Vorstoss eingereicht wurde.
Neue Situation nach dem Brexit
Zwar gibt der SVP-Verantwortliche für Europapolitik zu, dass das Parlament den Bundesrat ermächtigt habe, diesen «schädlichen Unterwerfungsvertrag» zu verhandeln. Nach dem Brexit-Entscheid sei es aber höchste Zeit, davon wieder abzukommen. Köppel ist überzeugt: «Der Brexit stärkt die Position der Schweiz.» Dennoch habe der Bundesrat nicht die Kraft, die Verhandlungen zu stoppen. «Also muss die SVP das Heft in die Hand nehmen», findet er. Und spart nicht mit Kritik an der Landesregierung: «Wer sich an ein sinkendes Schiff anbinden will, ist nicht bei Trost.»
Eine Kündigung vermeiden
Dass die SVP gegen das Rahmenabkommen schiesst, ist nichts Neues. Schon seit der Verabschiedung des Mandats 2013 kritisiert sie die Verhandlungen. Mitte August hat sie zudem die Selbstbestimmungs-Initiative – «Schweizer Recht vor fremde Richter» – eingereicht. Diese verlangt unter anderem, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle sein soll und Verträge, die dieser widersprechen, anzupassen oder zu kündigen sind.
Das Rahmenabkommens müsse auch darum verboten werden, um es später nicht kündigen zu müssen – was unabsehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte, wie es im Vorstoss heisst. Dass das Abkommen gekündigt werden müsste, daran hat die SVP keinen Zweifel: «Das Diktat der EU würde in der Schweiz schnell als unpraktikabel und unwürdig empfunden», ist die Fraktion überzeugt.
Die anderen sollen Farbe bekennen
Chancen, dass die Initiative angenommen wird, bestehen kaum – keine der anderen Parteien dürfte sich der SVP anschliessen. Doch das ficht Köppel nicht an: «Die Hauptfrage unserer Politik ist: Wer steht eigentlich noch zur Unabhängigkeit und direkten Demokratie in der Schweiz?» meint er. «Jetzt sollen die Kollegen im Parlament einmal Farbe bekennen!»