Die erste Etappe ist geschafft: 20'000 Personen haben zugesichert, mindestens vier Unterschriften für die Gletscherinitiative beizusteuern. Gestern Abend, fünf Tage nach dem Startschuss, wurde die von den Initianten gesetzte Marke geknackt. Erst nach erreichen dieses Zwischenziels, so ihr Plan, soll tatsächlich mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.
Die Initiative will die Schweiz verpflichten, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf null zu reduzieren. Um das Ziel zu erreichen, ist ein Verbot von Erdöl, Erdgas und Kohle vorgesehen.
Neue Sammelstrategie kommt zum Einsatz
Das zweistufige Vorgehen – erst Unterstützer, dann Unterschriften sammeln – ist eine Art, Initiativen und Referenden zu lancieren, die neu ist. Auch die vor zwei Wochen lancierte E-Voting-Initiative setzt darauf.
Erstmals zum Einsatz kam die Strategie vergangenes Jahr beim Referendum gegen die Versicherungsdetektive. Damals sammelte man erst von 5000 Personen die Zusage, das Volksbegehren zu unterstützen, bevor man die Jagd auf Unterschriften eröffnete. Auch die Korrektur-Initiative, die einen Stopp von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer fordert, wurde so auf den Weg gebracht. Seit dem Start der Unterschriftensammlung Mitte Dezember sind bereits 85'000 Unterschriften zusammengekommen. 100'000 beglaubigte in 18 Monaten sind nötig.
«Kulturwandel in der direkten Demokratie»
«Das ist ein Meilenstein für Volksinitiativen und Referenden», sagt Daniel Graf. Der Kampagnen-Profi hat die Online-Sammelplattform «WeCollect» gegründet, die bei der neuen Sammelstrategie zum Einsatz kommt. So läuft einerseits die Suche nach Unterstützern über «WeCollect», andererseits können darüber in der zweiten Lancierungsphase auch Unterschriften gesammelt werden.
Graf spricht in Bezug auf das neue Vorgehen, Volksbegehren zu lancieren, von einem «Kulturwandel in der direkten Demokratie». Denn Unterschriften sammeln ist teuer. Besonders die Phase nach der anfänglichen Sammeleuphorie gehe ins Geld, sagt Graf. Er spricht vom «Tal des Todes». «In dieser Phase haben viele Komitees entweder keine Kraft mehr und geben auf oder sie beginnen, Unterschriften zu kaufen.»
Mit der neuen Strategie solls schneller gehen
Die zweistufige Sammelstrategie soll das vermeiden. «So kann man möglichst effizient und schnell Unterschriften sammeln», sagt Graf. Mit der Bitte um Unterstützung ist zudem jeweils ein Spendenaufruf verbunden. Auf dem Weg vom Startschuss eines Volksbegehrens bis zu dessen Einreichung kämen so in der Regel genügend Kleinspenden zusammen, um es zu finanzieren, sagt Graf. Er selbst verlangt für das Bereitstellen seiner Plattform laut eigenen Angaben einige Tausend Franken.
Dank der neuen Methode hätten auch Bürgerbewegungen die Chance, eine Initiative zu lancieren, meint Graf – wie beispielsweise im Fall der Gletscher-Initiative. Hinter dem Volksbegehren steht der Verein Klimaschutz Schweiz um Umweltjournalist Marcel Hänggi, der extra für die Lancierung gegründet wurde.
Im Rücken hat der Verein zwar auch Umweltorganisationen, zudem sitzen Parlamentarier verschiedener Parteien im Initiativkomitee. Die nötigen Ressourcen für die Unterschriftensammlung muss die Bürgerbewegung aber zu einem grossen Teil selbst aufbringen. Mit dem Knacken der 20'000-Marke hat man gestern die erste Hürde geschafft.
Was halten Sie von der Gletscher-Initiative? Sind Sie dafür, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird und Benzin und Diesel verboten werden? Diskutieren Sie mit – in der Kommentarspalte weiter unten.