Hat Erich Hess (36) gegen die Rassismusstrafnorm verstossen? Nachdem der SVP-Nationalrat während einer Debatte im Berner Stadtrat am 29. Juni gesagt hatte, dass man auf dem Vorplatz des Kulturzentrums Reithalle «hauptsächlich Neger am Dealen» sehe, zeigten ihn die Jungen Grünen an. Die Justiz beschäftigte sich danach monatelang mit dem Fall.
Jetzt hat die Berner Staatsanwaltschaft entschieden, dass die Äusserungen nicht rassistisch seien. «Wir haben eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen», bestätigt Sprecher Christof Scheurer. Konkret: Sämtliche Ermittlungen wurden eingestellt.
Grüne sind empört
Der Beschluss empört die Jungen Grünen. «Erich Hess hat afrikanischstämmige Menschen pauschal als Drogendealer abgestempelt», sagt Co-Präsident Luzian Franzini. Es sei «inakzeptabel» dass dies ohne Konsequenzen bleibe.
Hess selber nimmt den Entscheid der Staatsanwaltschaft mit «Befriedigung» zur Kenntnis. Er zeigte sich bis zuletzt uneinsichtig und stellte schon kurz nach der Ratsdebatte klar: «Ich werde mich sicher nicht entschuldigen.»
In einer Aussprache mit dem Ratspräsidenten gab sich der SVPler allerdings kleinlaut: Er gelobte Besserung.