Rund 20'000 Asylsuchende kamen 2016 ohne Ausweispapiere in die Schweiz. Ohne behördliche Papiere ist aber die Identität oder Herkunft eines Asylsuchenden nicht immer zweifelsfrei nachweisbar.
Deshalb macht die staatspolitische Kommission des Nationalrats nun Druck auf die Papierlosen: Künftig sollen auch die Mobiltelefone, Tablets oder Laptops von Asylbewerbern überprüft werden dürfen, um ihre Identität festzustellen.
Die Kommission hat nämlich eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (45, ZH) mit 17 zu sieben Stimmen gutgeheissen. Die Bürgerlichen stehen praktisch geschlossen hinter der Verschärfung. Die Chancen stehen damit gut, dass der Vorstoss auch in der Ständeratskommission und danach im Parlament durchkommt.
SVP-Rutz: «Wir akzeptieren hier keine Scheinflüchtlinge»
«Ich bin erleichtert, dass eine deutliche Mehrheit einsieht, dass hier Handlungsbedarf besteht», sagt Rutz zu BLICK. Für ihn ist klar: «Wer tatsächlich an Leib und Leben verfolgt ist, hat keinen legitimen Grund, gegenüber dem Staat, der ihm Asyl gewährt, seine Identität nicht offenzulegen.» Gebe sich einer als Somalier aus, telefoniere aber ständig in die Elfenbeinküste, gebe dies wahrscheinlich Aufschluss über seine wahre Herkunft, so Rutz.
Der SVP-Mann sieht in der Datenauswertung bloss eine Erweiterung der Mitwirkungspflicht. Wer sich dieser Pflicht verweigert, müsse konsequenterweise heimgeschickt werden, so Rutz. «Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, dürfen uns von Profiteuren aber nicht auf der Nase herumtanzen lassen.»
Der Zürcher hofft auch auf eine präventive Wirkung: «Mit der neuen Möglichkeit senden wir ein klares Signal aus, dass wir hier keine Scheinflüchtlinge akzeptieren. Dann kommen weniger hierher, weil die Attraktivität der Schweiz sinkt.»
Grünen-Arslan: «Eingriff in die Privatsphäre»
Gegen den Vorschlag stemmt sich das links-grüne Lager. «Es ist immer dasselbe Muster bei der SVP: Es geht ihr um Problembewirtschaftung statt Problemlösung», ärgert sich Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (37, BS). «Die Überprüfung der Handydaten ist ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, rechtsstaatlich bedenklich und unverhältnismässig.»
Unklar sei auch, was mit den erhobenen Daten passiere und wer Zugriff darauf habe. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Handydaten-Auswertung rasch einmal auf andere Handlungsfelder ausgedehnt werde, befürchtet die Baslerin.
Die Überprüfung könne auch einfach ausgehebelt werden, so Arslan. Wenn jemand seine Identität tatsächlich verschleiern wolle, könne er auch über eine App kommunizieren, welche die Daten sofort wieder löscht, oder einfach die SIM-Karte wegwerfen. «Der Vorstoss ist eine populistische Scheinlösung. Am Schluss resultiert nur ein aufwendiger Leerlauf.» Wenn man wirklich das Problem lösen wolle, müssten vielmehr die freiwilligen Projekte des Staatssekretariats für Migration unterstützt werden, so Arslan.