Der Streit um einen Corona-Mieterlass für Geschäftsläden geht in eine neue Runde. In der Sondersession hatte der Ständerat eine Kompromissvariante vorgelegt, die für Kleinbetriebe einen Mieterlass von je maximal 5000 Franken für zwei Monate vorgesehen hatte. Diese Regel würde für Bruttomieten bis maximal 8000 Franken gelten – was über 80 Prozent der Betriebe betrifft.
Die nationalrätlichen Wirtschaftskommission lehnt die Ständeratsvariante nun ab und präsentiert einen neuen Vorschlag. Die wegen der Corona-Krise zwangsgeschlossenen Geschäfte sollen nun 40 Prozent der Mieten berappen, 60 Prozent gehen zulasten des Vermieters – und zwar für die ganze Zeit, in der sie schliessen mussten. Für Gesundheitseinrichtungen wie etwa Arztpraxen, die wegen der Anordnungen den Betrieb reduzieren mussten, gilt der Mieterlass für maximal zwei Monate.
Diese einheitliche Lösung gilt für alle Betriebe bis zu einer monatlichen Miete von 20'000 Franken. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie auch Vermieter auf diese Lösung verzichten – falls sie keine einvernehmliche Lösung finden müssen sie allenfalls vor Gericht ziehen. Das gilt auch für alle über der 20'000-Franken-Grenze. Bereits getroffene Absprachen zwischen Mietern und Vermietern bleiben aber gültig.
Im Weiteren sieht die neue Motion einen 20 Millionen Franken schweren Härtefallfonds für Vermieter vor, die auf Mieteinnahmen dringend angewiesen sind.
Vorschlag von CVP-Regazzi
Die Lösung geht auf einen Vorschag von CVP-Nationalrat Flavio Regazzi (57, TI) zurück. Dieser hatte zuerst eine 70:30-Variante angedacht, wie er am Dienstagmorgen noch erklärte. Dann aber einen weiteren Schritt auf die Skeptiker zugemacht mit dem 60:40-Kompromiss. Entscheidend wird dabei sein, ob auch die CVP-Ständeräte den neuen Deal mittragen. «Wir müssen einen weiteren Leerlauf verhindern», so Regazzi.
CVP-Nationalrat Markus Ritter (53, SG) hat deshalb von seinen Parteigspänli den Auftrag gefasst, bei den CVP-Ständeräten für den Kompromiss zu lobbyieren. Regazzi zeigte sich gegenüber BLICK erfreut über die Lösung. Für ihn ist klar: «Wir müssen einen Weg aus der Sackgasse finden.» Es handle sich nun um einen ausgewogenen Vorschlag.
Zähneknirschende Zustimmung
Mitgetragen wird der Kompromiss auch vom links-grünen Lager – wenn auch nicht besonders euphorisch. «Es ist ein Kompromiss und damit alles andere als perfekt», sagt Grünen-Chefin Regula Rytz (58, BE). Für die Grünen sei aber klar: «Wir müssen jetzt eine Lösung für die KMU finden. Sonst riskieren wir eine Konkurs- und Klagewelle.» Beide Räte müssten nun in der Sommersession über ihren Schatten springen. «Eine Nulllösung geht nicht», so Rytz. «Nun wird sich zeigen, wie konsensfähig die Parteien sind.»
Die SP-Vertreter wiederum haben der Lösung nur zähneknirschend zugestimmt. Er sei nicht zufrieden, so SP-Nationalrat Cédric Wermuth (34, AG). «Die Wirtschaftskommission im Nationalrat hatte mit 70:30 einen guten, für alle gangbaren Kompromiss. Jetzt geht sie einen Schritt zurück», sagt er. Mit seiner Zustimmung habe er aber einen Absturz verhindern wollen. Die jetzige Variante sei trotzdem ein «unnötiges Geschenk an die Immobilienlobby.»
Die Linke geht nämlich davon aus, dass viele Mieter vor Gericht mehr als 60 Prozent Mieterlass herausholen könnten. Trotzdem dürfte die SP in der Sommersession auf die Kompromissvariante einschwenken, um am Schluss nicht mit leeren Händen dazustehen.