Nach der SP schlagen auch Bürgerliche Alarm

So wollen Politiker den Prämienschock verhindern

Das Coronavirus breitet sich in der Schweiz weiter aus, die Spitäler wappnen sich für den erwarteten Ansturm und bauen ihre Intensivstationen aus. «Die Corona-Epidemie belastet das Gesundheitswesen mit Kosten in Milliardenhöhe», warnte SP-Präsident Christian Levrat (49) schon früher im BLICK. Seine Forderung: Der Bund müsse nun die Corona-bedingten Kosten übernehmen, um einen Krankenkassen-Prämienschock zu verhindern.

Seither hat sich die Lage nochmals massiv verschärft. Jetzt schrillen auch im bürgerlichen Lager die Alarmglocken. «Das Parlament muss die Explosion der Krankenkassenprämien auffangen!», meldet sich alt FDP-Ständerat Joachim Eder (68, ZG) bei BLICK. Die virusbedingten Gesundheitsausgaben dürften nicht den Prämienzahlern aufgebürdet, sondern müssten direkt abgegolten werden. Schon in der ausserordentlichen Session vom Mai müsse die Problematik unbedingt angepackt werden, so Eder.

FDP-Müller will einen runden Tisch

Selber kann der Ex-Ständerat seine Forderungen nicht mehr ins Parlament tragen, deshalb kontaktierte er frühere Ratskollegen – und stiess auf positives Echo. «Ich werde das Thema aufnehmen», bestätigt FDP-Ständerat Damian Müller (35, LU). «Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Corona-Kosten separat ausgewiesen werden und die Auswirkungen auf die Prämien aufzeigen.» Sobald diese Zahlen vorliegen würden, müsse man über einen entsprechenden Kostenverteiler zwischen Bund, Kantonen, Krankenkassen und Spitalvertretern diskutieren.

«Nach dem Paket für die Wirtschaft braucht es ein Paket für das Gesundheitswesen. Dafür braucht es einen runden Tisch», so Müller. «Der Bund muss sicher die Hauptlast tragen. Eine Prämienexplosion auf Kosten des Mittelstands, der Familien und Alleinstehenden müssen wir verhindern, deshalb dürfen die Prämien keine Steigerung wegen Corona enthalten.» Er will die Problematik via Gesundheitskommission einbringen, die einen Mitbericht zuhanden der Finanzkommission plant.

FDP-Dittli: «Sicher prüfenswert»

Auch FDP-Ständerat Josef Dittli (62, UR) zeigt sich offen. «Das ist sicher prüfenswert», sagt der Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura. Heute sei aber noch nicht absehbar, wo und wie hoch die Gesundheitskosten anfallen würden – bei den Kantonen und beim Bund, bei den Versicherern oder bei Dritten.

«Wenn die Kosten einseitig bei den Versicherern und damit bei den Prämienzahlern anfallen, kann man sich tatsächlich die Frage stellen, warum die ganze Coronavirus-Last den Prämienzahlern aufgebürdet wird – und zwar über die nächsten Jahre hinweg.» Eine Lösung oder ein Beitrag in diese Richtung würde in diesem Fall allen helfen und das Prämiensystem nachhaltig und wirksam entlasten. «Darüber darf man sicher diskutieren», so Dittli.

Krankenkassen sollen Reserven anzapfen

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (62, AG) geht derweil davon aus, dass der Bund die Lage mit den Versicherern laufend analysiere. «Neben Corona stauen sich ja auch die Kosten für alle Eingriffe, die jetzt aufgeschoben werden», sagt die Gesundheitspolitikerin. Auch für sie ist klar: «Es darf auf keinen Fall einen Prämienschock geben. Das würde vor allem diejenigen treffen, die jetzt von Einkommensverlusten betroffen sind.»

Denkbar wäre für Humbel, dass die öffentliche Hand die Tests und die Versicherer die Behandlungskosten übernehmen würden. Sie erinnert aber auch an die Reserven der Krankenkassen, die angezapft werden könnten. «Die Pandemie macht jetzt allen klar, wie wichtig es ist, dass die Krankenversicherer genügend Reserven haben.»

SP will Franchisen für Corona-Patienten streichen

Die SP sieht sich in ihren Forderungen jedenfalls bestätigt. «Besonders im stationären Bereich braucht es nun Massnahmen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi (55, SG). So soll etwa der Bund den 45-Prozent-Anteil der Krankenkassen bei stationären Spitalbehandlungen berappen. «Zusätzliche soll der Bund für die Franchisen und Selbstbehalte für Covid-19-Patienten aufkommen, ebenso für die verschreibungspflichtigen Medikamente gegen Corona.»

Die Gesundheitspolitikerin will den Mitbericht an die Finanzkommission nutzen, um entsprechende Aufträge an den Bundesrat aufzugleisen. «Wir müssen uns nun über die Parteigrenzen hinweg auf Eckwerte einigen, um dem Bundesrat die Stossrichtung vorzugeben.» Denn in einem Punkt sei man sich ja einig: «Wir müssen alles daransetzen, dass die Corona-Krise die Prämien nicht in die Höhe jagt.»

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