Mit Rasenmäher, Mausefalle, Henri Dunant

Im SVP-Stil gegen die SVP-Initiative

Es ist die bedeutendste Abstimmung des Jahres: Der Volksentscheid über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Doch auf ihren Abstimmungsplakaten präsentiert die SVP ihr Anliegen brav und bieder. Keine reisserischen Schlagworte, keine kämpferischen Forderungen, nicht einmal das SVP-Logo ist auf den Aushängen zu finden (BLICK berichtete). Ganz anders als in früheren Kampagnen.

Gerade umgekehrt gehen die Initiativ-Gegner zu Werke. In SVP-Manier warnen die Kampagnensujets von FDP, SP, CVP und anderen Organisationen vor der Initiative.

Frontalangriff und Verrat

• Die FDP illustriert ihr Nein-Plakat mit einem gefrässigen Rasenmäher, der die prächtigen Blümchen namens Rechtssicherheit, Stabilität und Wohlstand brutal schreddert. Sie sieht in der Initiative einen «Frontalangriff auf die Rechtssicherheit».
• Die CVP warnt davor, Schweizer Werte aufzugeben. Und zeigt das zerrissene Bild der Rütlischwur-Statue «Die drei Eidgenossen» im Bundeshaus. In der französischen Variante geisselt die Partei die Initiative gar als Verrat an Henri Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes.
• Die SP rückt die Initiative auf ihrem Plakat in die Nähe von autokratischen Regimes. Sie zeigt düster dreinblickende Köpfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch der flatterhafte US-Präsident Donald Trump findet sich darauf. «Die Schweiz macht nicht mit – Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative», schreibt die SP dazu.
• Eine kreischende Säge, welche die Menschenrechte zerfetzt. Mit diesem Sujet bringt die Allianz «Schutzfaktor M» ihre Haltung auf den Punkt. In ihr haben sich über 120 Organisationen und 11'000 Personen zusammengeschlossen, die sich für den Erhalt der Menschenrechte engagieren.
• Die Initiative als verführerischer Käse, welche das Stimmvolk in die (Mause-)Falle lockt. Mit diesem Bild warnt Operation Libero vor «Vertragsbruch» und vor einem «Angriff auf den Rechtsstaat».

Mehrfronten-Strategie als Erfolgsrezept

Dass die Nein-Allianz eine harte Kampagne führt, ist nicht ohne Grund. «Gerade weil die SVP mit ihrer Kampagne die Gefahren ihrer Initiative zu vertuschen versucht, müssen wir den Menschen die möglichen Auswirkungen klar vor Augen führen», sagt FDP-Sprecher Martin Stucki. Mit ihrem Sujet wolle die FDP vor allem das bürgerliche Lager gegen die initiative mobilisieren.

Mit einer aggressiven Mehrfronten-Strategie versuchen die Gegner, die Initiative also zu bodigen. So, wie es ihnen schon bei der Durchsetzungs-Initiative gelungen ist. Bisher scheint das Konzept aufzugehen, wie die jüngsten Umfragen belegen: Das Nein-Lager kommt auf 55 Prozent, die Befürworter liegen bei 39 Prozent. Der Rest ist unentschlossen.

Trotz des Vorsprungs wollen die Gegner nun aber nicht nachlassen: «Die genau gleiche Konstellation gab es schon bei der Masseneinwanderungs-Initiative», so Stucki. Entwarnung sei also ganz und gar nicht angebracht. «Die Gegner dürfen nicht denselben Fehler machen und sich zurücklehnen.»