Vergangene Woche flog auf, dass die Gegner des Geldspielgesetzes nicht nur für das Sammeln der Unterschriften für ihr Referendum Geld aus dem Ausland eingesackt haben, sondern entgegen ihrer Beteuerungen auch für ihre Kampagne (BLICK berichtete). Wie viele Euros vom Europäischen Verband der Geldspielanbieter genau kamen, verraten die Gegner nicht. Es dürfte umgerechnet aber mehr als eine Million Franken sein.
Damit hat das Nein-Komitee den Bogen überspannt. Auch für viele seiner Mitglieder wie FDP-Nationalrat Marcel Dobler (37). Sie wollen nichts davon gewusst haben, dass die Komitee-Leitung um Andri Silberschmidt (24) ausländisches Geld für die Kampagne erhalten hat.
Ständerat will Gesetz über die politischen Rechte ändern
Aufgebracht sind auch die Befürworter. Vor allem Jean-René Fournier (60), CVP-Ständerat und Präsident der Loterie Romande. Er hat Anfang Woche in Bern einen Vorstoss eingereicht. Der Walliser verlangt in einer parlamentarischen Initiative, dass künftig Unterschriftensammlungen für Referenden und Volksinitiativen nicht mehr mit ausländischem Geld finanziert werden dürfen. Das Verbot gilt auch für Kampagnen.
«Eine solche Einmischung ausländischer Gruppen in die direkte Demokratie der Schweiz, die im Namen ihrer eigenen rein finanziellen Interessen handelt, ist nicht hinnehmbar», so Fournier. Die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen würden geschwächt.
Fournier ist überzeugt: «Das Beispiel der Kampagne des Geldspielgesetzes zeigt die Notwendigkeit und Dringlichkeit, diese Fragen zu regeln.»
Zusätzlicher Aufwind für Befürworter des Geldspielgesetzes
Für die Geldspielgesetz-Befürworter ist es eine späte, aber wichtige Genugtuung, dass Grenzen gesetzt werden sollen. «Mit den Geschehnissen rund ums Geldspielgesetz wurde wirklich eine neue Dimension erreicht in Bezug auf ausländische Einmischung in die Schweizer Politik», fühlt sich Swisslos-Präsident Josef Dittli (61) bestätigt. Der Urner FDP-Ständerat musste viel Kritik einstecken für die Ja-Kampagne, die anfänglich nicht richtig zum Fliegen kam, durch die Schummelei der Gegner jetzt aber Aufwind erhält.