«Hilfe kommt», verspricht Bundesrat Guy Parmelin (60) den Selbstständigen, die nicht von der Corona-Erwerbsersatz-Regelung profitieren können. Betroffen sind vor allem jene, deren Tätigkeit zwar nicht verboten ist, die aber Umsatzeinbussen in Kauf nehmen müssen - beispielsweise Taxifahrer. Laut Parmelin wird nun geprüft, wie diese Unterstützung aussehen könnte. Vorschläge sollen bis kommenden Mittwoch vorliegen.
Mehr Geld soll künftig auch für die Unterstützungskredite der Unternehmen bereitstehen. Es zeichnet sich ab, dass die dafür vorgesehenen 20 Milliarden Franken nicht ausreichen. Bis am Dienstag sind laut Parmelin Notkredite über insgesamt 10,6 Milliarden Franken bei den Banken beantragt worden. Das Finanzdepartement muss nun bis Freitag Vorschläge für einen Zusatzkredit vorlegen.
Kredite müssen zurückgezahlt werden
Vom Tisch sind hingegen die Kredite à fonds perdu, also Kredite, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Laut Parmelin liesse sich der Schaden gar nicht beziffern.
Zudem würde eine solche Entschädigung den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen, wenn die Krise länger dauere, sagte Parmelin.
Kein Verfahrensstopp im Asylwesen
Im Asylwesen gebe es keinen Verfahrensstopp, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter (56) - denn das führe nur zu überfüllten Asylzentren. Aktuell gebe es genug Platz, trotzdem werden die Kapazitäten ausgebaut: Um die Hygieneregeln einzuhalten, braucht es in den Asylunterkünften mehr Raum.
Zudem sei es in Ausnahmefällen möglich, Befragungen in Abwesenheit des Rechtsbeistands durchzuführen. Weiter werden die Fristen für Beschwerden gegen ein Asyl-Nein und die Ausreisefrist bei Weggewiesenen verlängert.
Keine Lockerung in Sicht
Wenig Hoffnung auf eine Lockerung der Corona-Massnahmen hat Daniel Koch (64) vom Bundesamt für Gesundheit gemacht: Aktuell sind über 17’000 Menschen infiziert, täglich gibt es Neuansteckungen.
Auch das Thema Contact Tracing - das genaue Nachverfolgen der Ansteckungsketten sei noch verfrüht, so Koch.
Medienkonferenz Bundesrat 1.4.2020