Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas (39) will Mietnomaden einen Riegel schieben. Mietnomaden ziehen von Wohnung zu Wohnung und bezahlen bestenfalls die erste Miete, dann keinen Franken mehr.
In der Schweiz profitieren Mietnomaden von den heutigen gesetzlichen Regelungen: Wer wegzieht, lässt sein «Sündenregister» zurück. Mietnomaden können sich so eine weisse Weste zuzulegen.
Betreibungsregisterdaten sollen Bürger begleiten
Denn wenn der zugezogene Mietnomade zwischenzeitlich am neuen Wohnort seine Rechnungen bezahlt, verrät der Betreibungsregister-Auszug heute nicht, was der Mietnomade von früher auf dem Kerbholz hat.
In einer Motion, die Candinas in der am Freitag zu Ende gegangenen Session eingereicht hat, fordert der Bündner den Bundesrat auf, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit schweizweit auf lückenlose Betreibungsregisterauszüge zugegriffen werden kann. Wer umzieht soll seine Betreibungsregisterdaten quasi mitnehmen.
Kantone wollen keine Zentralisierung
Die Kantone wehren sich gegen ein zentrales Betreibungsregister in Bundesbern. Mit Candinas' Vorstoss wird das heutige System denn auch nicht angetastet. Die Aufgaben und damit auch die Stellen auf den Betreibungsämtern bleiben in den Regionen. Einzig die Daten begleiteten neu die Bürger bei einem Umzug.
«Betreibungsregister-Auszüge sollen neu alle tatsächlichen Schulden abbilden. Und es darf nicht mehr möglich sein, sich durch einen Umzug von Sünden reinzuwaschen», begründet der CVP-Nationalrat sein Anliegen.
Es geht um die Betrüger
Candinas geht es nicht darum, Familien oder Jugendliche zu bestrafen, die wegen eines zwischenzeitlichen finanziellen Engpasses oder wegen eines Schicksalsschlags einmal nicht imstande waren, Rechnungen fristgerecht zu bedienen. Ein aussagekräftigerer Betreibungsregisterauszug zeigte ja eben auch, dass jemand für gewöhnlich seine Rechnungen begleicht und die eine aufgeführte Betreibung bloss eine Ausnahme war.
Sondern dem Bündner geht es eben um die Mietnomaden, die es als gewiefte Betrüger darauf anlegen, die Vermieter um die Miete zu prellen. Häufig haben Mietnomaden einen Konkurs hinter sich. Nicht nur, dass sie erst nach einer gewissen Zeit aus der Wohnung zu kriegen sind. Die Vermieter bleiben denn auch auf den Ausständen sitzen, da bei den Mietnomaden kein Geld zu holen ist
Hohe Kosten für die Renovation
Zudem kommt es immer wieder vor, dass die Mietnomaden die Mietwohnungen und -häuser verkommen lassen und die Vermieter hernach die Mietobjekte wieder mit viel Geld renovieren müssen.
All dieser Ärger soll mit der Motion von Candinas vermieden werden. (pt)