Kranke sollen künftig tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. Geht es nämlich nach der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, sollen die Krankenkassen-Franchisen automatisch der Kostenentwicklung angepasst werden – und damit steigen. Die Mindestfranchise von heute 300 Franken würde damit alle paar Jahre in 50-Franken-Schritten steigen. Die erste Erhöhung auf 350 Franken könnte schon 2020 erfolgen.
Der Nationalrat hat dem Franchisen-Automatismus bereits mit 133 zu 53 Stimmen zugestimmt. Nächsten Dienstag entscheidet nun der Ständerat über den Vorschlag. Seine Gesundheitskommission plädiert für ein Ja – die kleine Kammer dürfte also ebenfalls zustimmen.
Linke rüsten sich zum Kampf
Gegen die Franchisenerhöhung wehren sich die Linken. Und diese rüsten sich nun zum Kampf: Seit Mittwochabend läuft eine Online-Umfrage, ob man beim «Referendum gegen die Franchisen-Kostenexplosion» mitmachen und auch Unterschriften liefern würde. Seither haben über tausend Personen bereits mehrere Tausend Unterschriften zugesagt.
Hinter den Referendumsplänen stecken Wecollect-Mitbegründer Daniel Graf (45) und der SP-Politiker Dimitri Rougy (21), die schon das Referendum gegen die Versicherungsspione auf die Beine gestellt hatten.
Chronischkranke und Ältere besonders betroffen
Jetzt unternehmen sie einen neuen Abwehrkampf gegen die Versicherungslobby. «Die Folgen der Franchisenerhöhung wären drastisch, denn es trifft chronisch Kranke, ältere Menschen und die Schwächsten unserer Gesellschaft», sagt Rougy zu BLICK.
Höhere Franchisen würden die Leute davon abhalten, den Arzt aufzusuchen. «Bereits heute geht jede fünfte Person nicht zum Arzt, weil sie Angst vor der Rechnung hat.» Mit einer höheren Franchise würden noch mehr Menschen auf die medizinische Grundversorgung verzichten, befürchtet er.
Sagt der Ständerat trotzdem Ja, will man mit dem Referendum «den Raubzug aufs Portemonnaie der Versicherten stoppen».
Ob es tatsächlich ergriffen wird, hänge davon ab, wie viele Unterstützer sich finden liessen, so Rougy. Die bisherigen Rückmeldungen stimmen ihn aber optimistisch. Zudem geht er davon aus, dass auch weitere Organisationen, Gewerkschaften sowie links-grüne Parteien beim Referendum mitmachen würden. «Wir wollen eine breite Allianz bilden», sagt Rougy.
Auch SP prüft Referendum
Was beim Referendum gegen die Versicherungsspione gelungen ist, dürfte auch diesmal gelingen. In der SP macht man sich jedenfalls ebenfalls schon Gedanken. So hält etwa SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (54) die Erhöhung schlicht für unnötig: «Es ist nicht nachweisbar, dass höhere Franchisen die Gesundheitskosten irgendwie dämpfen», sagte die St. Galler Nationalrätin kürzlich zu BLICK. Und: «Kommen die Vorschläge so durch, muss die SP ein Referendum prüfen.»
Gerade mit Blick auf das Wahljahr wird es sich die SP kaum leisten können, beim Referendum abseits zu stehen. Mit der Gesundheitspolitik will die Partei nämlich punkten.
So hat sie im Kampf für höhere Prämienverbilligungen mit einem Sieg vor Bundesgericht bereits einen Erfolg erzielt und diese Woche auch noch ihre Prämienentlastungs-Initiative lanciert. Ein Referendum gegen den Franchisen-Anstieg passt da durchaus ins Konzept.
