In den letzten fünf Jahren wurden in der Schweiz 689 Sicherheitsfirmen gegründet, vom privaten Wachdienst bis zum Anbieter von Überwachungs- und Alarmsystemen. Das hat der SonntagsBlick kürzlich berichtet.
Treibende Kraft dahinter sind gemäss Verband der Polizeibeamten Kantone und Gemeinden. Aus Kostengründen setzten diese auf private Sicherheitsfirmen, statt auf die Polizei, um bei Veranstaltungen für Sicherheit zu sorgen oder Asylheime zu bewachen.
Keine Mindeststandards
Dass die Firmeninhaber und ihre Angestellten für diese heiklen Aufgaben geeignet sind, ist nicht garantiert. Einige Kantone kennen keine Mindeststandards für private Sicherheitsleute, in anderen brauchen die Firmen nicht einmal eine Bewilligung. So kann es passieren, dass der Chef einer Sicherheitsfirma verdächtigt wird, Personal für den IS zu rekrutieren. Im Februar wurde der Mann im Tessin festgenommen.
Anders in der Westschweiz: Dort sorgt seit 20 Jahren ein Konkordat für einheitliche Mindestanforderungen. Diesseits vom Röstigraben aber lässt eine Regelung auf sich warten. Obwohl das Konkordat bereits vor sieben Jahren gegründet wurde, ist es immer noch nicht in Kraft getreten.
Ausserdem machen acht Kantone nicht mit, darunter Bern und Zürich, in denen etwa die Hälfte der aktiven Sicherheitsfirmen ihren Sitz haben. Sie wollen den Firmen nicht so hohe Anforderungen auferlegen, wie sie das Konkordat verlangt. Die Regelungen seien zu kompliziert, zu teuer und überflüssig, fand das Zürcher Kantonsparlament.
Das Konkordat steht vor dem Aus
Am Donnerstag diskutiert die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) nochmals über das Konkordat. Wie Recherchen zeigen, steht dieses vor dem Aus. Gemäss Insidern rechnet niemand mehr damit, dass das Konkordat in Kraft gesetzt wird.
Aus zwei Gründen: Erstens bleibt der Zusammenschluss toter Buchstabe, wenn nicht alle Kantone mitmachen. Schwarze Schafe könnten ihren Sitz nämlich einfach in einen Kanton verlegen, der nicht dem Konkordat angehört. Dank dem Binnenmarktgesetz dürfen sie aber trotzdem schweizweit arbeiten. Und die Konkordatskantone dürfen für die Bewilligungserteilung nicht mal eine Gebühr verlangen. Das ist der zweite Grund für die mangelnde Begeisterung.
Kantone hoffen auf den Bund
Stattdessen hoffen die Kantone auf den Bund. Er soll landesweit geltende Regeln aufstellen.
Hans-Jürg Käser, als KKJPD-Präsident der oberste Sicherheitsdirektor des Landes, favorisiert diese Lösung: «Zwei unterschiedliche Konkordate, die nicht einmal alle Kantone umfassen, sind eine schlechte Lösung», sagt der Berner Regierungsrat. Damit gebe es nur weiterhin Wildwuchs.
«Eine einheitliche Lösung auf Bundesebene wäre der bessere Weg.» Käser verweist darauf, dass im Nationalrat ein Vorstoss für eine bundesweite Regelung hängig sei. «Ich plädiere dafür, vor Inkraftsetzen eines Deutschschweizer Konkordats abzuwarten, was damit passiert.»
Bund will noch nicht handeln
Allerdings: Der Bundesrat hat die von Käser angesprochene Motion zur Ablehnung empfohlen. Es sei verfrüht, auf Bundesebene gesetzgeberisch tätig zu werden, der Ball liege bei den Kantonen. Doch dass diese bocken, hat sich auch im Bundesrat herumgesprochen: «Sollte keine Konkordatslösung zustandekommen, wird der Bundesrat einen Erlass von Mindestvorschriften für private Sicherheitsdienstleistungen auf Bundesebene prüfen», schreibt die Landesregierung.