Seit Ende Mai ist die Unterstützung für Selbständige und Kleinunternehmer, die unter den Folgen der Corona-Krise ächzen, ausgelaufen. Das Verbot von Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen macht Schaustellern, Eventmanagern oder Kulturschaffenden zu schaffen. Denn auch bei Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern ist die Verunsicherung gross – weshalb auch solche seltener stattfinden.
Linke und Grüne forderten eine Sondersession noch vor der Sommerpause, um eine Lösung zu finden – allerdings vergeblich. Die entsprechenden Motionen, die eine Fortführung der Hilfe verlangen, werden erst im Herbst vom Parlament behandelt. Doch der Bundesrat hat eine Beantwortung per 1. Juli versprochen.
Bundesrat muss Lösung vorlegen
Dann muss der Bundesrat auch die Karten auf den Tisch legen, wie es weitergehen soll. Denn der Druck auf eine rasche Lösung ist hoch – je länger die Regierung zuwartet, umso mehr Selbständigen droht der Schnauf auszugehen.
Dem Vernehmen nach will der Bundesrat schon am Mittwoch entscheiden. Vorgesehen ist demnach eine Lösung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Damit wäre Sozialminister Alain Berset (48) für die Thematik zuständig.
So würde sowohl direkt wie auch indirekt betroffenen Selbstständigen weiterhin geholfen, die wegen der Corona-Krise einen Erwerbsausfall zu beklagen haben und als Härtefälle gelten. Die Corona-Hilfe war bisher auf Personen mit AHV-pflichtigem Erwerbseinkommen zwischen 10'000 und 90'000 Franken beschränkt. Der Maximalbetrag belief sich auf 196 Franken pro Tag.
Doch auch Selbständige in arbeitgeberähnlicher Stellung sollen künftig von der EO profitieren statt von der Kurzarbeitsentschädigung, womit ein engerer Rahmen gesetzt wird. Das bedeutet zudem eine Verlagerung aus dem Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (60) ins Innendepartement von Berset.
Der Clou: Die Weiterführung der Corona-Hilfe würde über eine Notverordnung per sofort in Kraft gesetzt.
Bedenken bei der SVP
Offen ist, ob das Geschäft so durchkommt. Um die Details dürfte noch zäh gerungen werden, da es bei den indirekt Betroffenen durchaus gewisse Abgrenzungsprobleme gibt. Widerstand kommt vor allem von den SVP-Bundesräten.
Sowohl Parmelin als auch Finanzminister Ueli Maurer (69) wollen von einer allzu breiten Unterstützung nichts wissen. Kein Wunder: Parmelin hat immer wieder betont, dass ihm eine gezielte Unterstützung anstelle der Giesskanne wichtig ist – was über die EO einfacher ist.
Sowieso verfolgt die SVP einen engeren und damit günstigeren Ansatz. Sie hat zwei Fraktionsmotionen eingereicht, welche die Corona-Hilfe auf direkt betroffene Selbständige beschränken wollen. Der Bezügerkreis würde damit deutlich kleiner ausfallen. Zudem soll die Hilfe nur solange laufen, bis das Veranstaltungsverbot mit über 1000 Teilnehmenden aufgehoben wird. Aktuell gilt dieses bis Ende August. Denkbar also, dass der Bundesrat diese Frist zum Massstab nimmt.
Wird Kurzarbeit verlängert?
Ein weiterer Punkt steht ebenfalls auf der Traktandenliste: Die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. Diese Forderung ist breit abgestützt.
Offen ist aber, ob der Bundesrat schon am Mittwoch einen Beschluss dazu fällt oder das Thema nur einer ersten Diskussion unterzieht.