SVP-Chef Albert Rösti fordert einen Grundsatzentscheid über die Luftwaffe an der Urne. Das Volk soll aber nicht über den Kampfjet-Typ entscheiden, sondern über ein Gesamtkonzept samt Kostenrahmen.
Parteiübergreifend herrscht darin weitgehend Konsens: Ohne Volksabstimmung geht es nicht. Der grosse Hickhack dreht sich nun um die Frage, worüber das Stimmvolk entscheiden soll.
Grundsatzentscheid
Die BDP fordert mittels Motion – ähnlich wie Rösti – einen Grundsatzentscheid. Eine frühzeitige, obligatorische Volksabstimmung soll die Situation rasch klären.
Die SP pocht auf einen umfassenden, referendumsfähigen Planungsbeschluss. Dieser soll das Kostendach, den Luftwaffenauftrag sowie das Stationierungskonzept beinhalten. Gleichzeitig will die SP die aussenpolitischen Folgen der Typenwahl und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Kompensationsgeschäften geklärt haben.
Fondsgesetz
Eine Option bleibt wie bei der Gripen-Abstimmung ein Fondsgesetz, welches die Finanzierung separat klärt. Diesen Weg favorisiert etwa FDP-Ständerat Josef Dittli.
Eine Volksabstimmung wäre auch möglich, wenn ein allgemeines Finanzreferendum eingeführt würde. Einen entsprechenden Vorstoss hat die SVP eingereicht.