Militärs und Politiker wollen neue Kampfjets. Damit geht nach dem Gripen-Absturz vor drei Jahren ein Milliardengeschäft in die nächste Runde. Internationale Rüstungskonzerne spinnen in Bundesbern bereits ihre Fäden.
Auch Lobbyisten bringen sich wieder in Stellung, sie wollen ihren Teil vom Kuchen. Wie etwa die omnipräsente Berner Agentur Furrer Hugi. Sie ist, wie SonntagsBlick aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, in konkreten Verhandlungen mit Airbus. Der europäische Flugzeuggigant produziert den Eurofighter.
Auch die Zürcher Topagentur Hirzel Neef Schmid ist mit im Rennen. Sie will bis im Juli entscheiden, ob sie wie 2014 für den Gripen der schwedischen Saab weibeln wird.
Milliardenpoker in geordnete Bahnen lenken
Doch nun versuchen Parlamentarier, den Milliardenpoker um die neuen Jets in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Die Grünen lancieren gleich mehrere Vorstösse zur Herstellung grösstmöglicher Transparenz.
Parteipräsidentin Regula Rytz (55, BE) kritisiert Zeitpunkt und Umfang der Kampfjetbeschaffung zwar grundsätzlich, aber: «Wir anerkennen, dass es bis 2030 einen Ersatz von zwölf F/A-18 für die zivile Luftraumsicherung braucht. Mehr nicht», so die Nationalrätin. Ihre Partei wolle deshalb im Vorfeld klare Spielregeln festlegen.
Drei Punkte stehen im Vordergrund. Das militärische Anforderungsprofil des F/A-18-Teilersatzes solle sowohl den Räten als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ebenso der Evaluationsbericht, der die Vor- und Nachteile der in Frage kommenden Flieger unter die Lupe nimmt. Militärische Geheimnisse könnten ausgespart bleiben.
Grüne wollen Informationspflicht der Anbieter
Drittens verlangen die Grünen eine Informationspflicht der Anbieter. Und die hätte es in sich: Die Hersteller müssten den Umfang ihrer Kriegskassen im Kampf um den Grossauftrag offenlegen. Parlament und Bevölkerung sollen wissen, wie viel die Konzerne fürs Lobbying ausgeben, welche Firmen sie engagieren und wie die entsprechenden Verträge aussehen. Nur wer diese Fragen beantworte, erfülle die Voraussetzung, den Auftrag auch tatsächlich zu erhalten.
Rytz: «Die Erfahrung zeigt, dass Rüstungsgeschäfte korruptionsanfälliger sind als die Beschaffung von zivilen Gütern.» Das liege an der stets geforderten Geheimhaltung. Nur: «Diesen Umstand nützen die Firmen schamlos aus!», warnt Rytz. Sie verweist auf Beispiele aus dem Ausland.
Gripen-Hersteller mit Schmiergeldvorwürfen konfrontiert
Der Gripen-Hersteller sehe sich in Südafrika, Tschechien und Ungarn mit Schmiergeldvorwürfen konfrontiert. Österreich komme noch Jahre nach dem Kauf von 15 Eurofightern nicht zur Ruhe. Transparenz, so Rytz, schütze Armasuisse, Verteidigungsdepartement und Parlament vor unsauberen Beeinflussungsversuchen.
Unter bürgerlichen Sicherheitspolitikern sind die Meinungen zum Grünen-Wunsch nach Transparenz geteilt. «Mir ist es ein Rätsel, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen», sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler (36, SG). «Kein Mensch ruft nach Transparenz, wenn es um die Beschaffung von Wagen für die SBB geht.» Andere sehen in der Transparenz durchaus eine Chance – für den neuen Flieger.
«Grünen-Forderung kommt ziemlich früh»
Zwar gehe es jetzt erst einmal darum zu prüfen, welche Flugzeugtypen überhaupt in Frage kämen und wie viele Maschinen beschafft werden müssten, damit die Luftwaffe ihren Verfassungsauftrag erfüllen könne, gibt SVP-Nationalrat Werner Salzmann (54, BE) zu bedenken. «Daher kommt die Forderung der Grünen, die wohl bereits auf einen möglichen Abstimmungskampf zielt, ziemlich früh.»
Aber im Grundsatz sei sie richtig, findet der Berner Politiker: «Auch ich befürworte die grösstmögliche Transparenz bei diesem Geschäft.» Damit könnten die Befürchtungen der Bevölkerung ausgeräumt werden.
Salzmann: «Sollte tatsächlich über den Kauf abgestimmt werden, könnte dies ein Vorteil für die Befürworter sein.»
Politik ist Pokern mit erhöhtem Einsatz: Am 18. Mai 2014 sagten Herr und Frau Schweizer Nein zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets.
3,1 Milliarden Franken hätten uns die Donnervögel damals gekostet. Und wie reagiert Bern? Richtig: Eine Expertengruppe des Bundes propagiert den Kauf neuer Kampfflieger – bloss sollen sie jetzt zwischen vier und 14 Milliarden kosten.
14 statt 3,1 Milliarden Franken: Die Kampfjet-Befürworter bluffen gut – und sie nutzen die Gunst der Stunde. Denn das sicherheitspolitische Umfeld hat sich seit jenem Abstimmungssonntag vor drei Jahren dramatisch gewandelt. Da ist zunächst die Bedrohung durch den Terrorismus. Sie steigert das allgemeine Bedürfnis nach Sicherheit. Dann gefällt sich Russland in seiner neuen alten Rolle als düstere Grossmacht. Das Allerneuste gibt es aus dem Westen: Donald Trump sieht Europa als Rivalen, nicht mehr als Schützling der USA. Das aber heisst: 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs muss und darf Deutschland wieder eine richtige, eigenständige Militärmacht werden – mit entsprechend grosszügigem Verteidigungsetat.
Diesem globalen Stimmungswandel kann sich die Schweiz nicht entziehen. Da brauchen die Befürworter neuer Kampfjets nicht einmal eine Volksabstimmung zu fürchten! Im Grunde können sich die Fliegerfreunde nur noch selbst gefährlich werden: Wenn die ganze Geschichte – wie bei Jetkäufen immer wieder – in einem Sumpf von Bestechung und Korruption endet.
Hier aber erhält die Luftwaffe Schützenhilfe von unerwarteter Seite: In einem Vorstoss fordern die Grünen ein sauberes und transparentes Auswahlverfahren. Ist ein solches garantiert, wird der Kauf neuer Flieger am Ende glatt durchgehen.
Und die armeekritischen Grünen dürfen sich rühmen, ihren ganz eigenen Beitrag zur Aufrüstung des Landes geleistet zu haben.
Politik ist Pokern mit erhöhtem Einsatz: Am 18. Mai 2014 sagten Herr und Frau Schweizer Nein zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets.
3,1 Milliarden Franken hätten uns die Donnervögel damals gekostet. Und wie reagiert Bern? Richtig: Eine Expertengruppe des Bundes propagiert den Kauf neuer Kampfflieger – bloss sollen sie jetzt zwischen vier und 14 Milliarden kosten.
14 statt 3,1 Milliarden Franken: Die Kampfjet-Befürworter bluffen gut – und sie nutzen die Gunst der Stunde. Denn das sicherheitspolitische Umfeld hat sich seit jenem Abstimmungssonntag vor drei Jahren dramatisch gewandelt. Da ist zunächst die Bedrohung durch den Terrorismus. Sie steigert das allgemeine Bedürfnis nach Sicherheit. Dann gefällt sich Russland in seiner neuen alten Rolle als düstere Grossmacht. Das Allerneuste gibt es aus dem Westen: Donald Trump sieht Europa als Rivalen, nicht mehr als Schützling der USA. Das aber heisst: 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs muss und darf Deutschland wieder eine richtige, eigenständige Militärmacht werden – mit entsprechend grosszügigem Verteidigungsetat.
Diesem globalen Stimmungswandel kann sich die Schweiz nicht entziehen. Da brauchen die Befürworter neuer Kampfjets nicht einmal eine Volksabstimmung zu fürchten! Im Grunde können sich die Fliegerfreunde nur noch selbst gefährlich werden: Wenn die ganze Geschichte – wie bei Jetkäufen immer wieder – in einem Sumpf von Bestechung und Korruption endet.
Hier aber erhält die Luftwaffe Schützenhilfe von unerwarteter Seite: In einem Vorstoss fordern die Grünen ein sauberes und transparentes Auswahlverfahren. Ist ein solches garantiert, wird der Kauf neuer Flieger am Ende glatt durchgehen.
Und die armeekritischen Grünen dürfen sich rühmen, ihren ganz eigenen Beitrag zur Aufrüstung des Landes geleistet zu haben.