Die Gewerkschaften blasen zum Kampf gegen die SVP. Deren Begrenzungs-Initiative, über welche die Schweiz im Mai abstimmt, will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende setzen. Künftig soll der Bund die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuern.
Flankierende Massnahmen seien in Gefahr
Für die Gewerkschaften ist das ein Schreckensszenario. An einer gemeinsamen Medienkonferenz lancierten sie heute ihre gemeinsame Kampagne. Die Initiative sei ein «Angriff auf die Arbeitnehmenden», warnen sie. Denn würde die Personenfreizügigkeit fallen, so das Argument der Gegner, ginge es auch den flankierenden Massnahmen an den Kragen. Sie schützen Schweizer Angestellte vor Lohndumping.
«Mit einer Annahme der Initiative können Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne nicht mehr wie bis anhin kontrolliert und durchgesetzt werden», sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva (50). Die Folge sei «eine gnadenlose Konkurrenz aller gegen alle», so Pierre-Yves Maillard (51), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Der Gewerkschaftsboss befürchtet «substanzielle Lohnverluste für die breite Mehrheit der werktätigen Bevölkerung», sollte das SVP-Anliegen durchkommen.
Fehler von 2014 will man kein zweites Mal machen
Arbeitnehmerfeindlich, menschenunwürdig, brandgefährlich: Die Gewerkschaften fahren gegen die SVP schweres Geschütz auf. Der Schrecken von 2014 steckt ihnen noch in den Knochen. Die Sozialpartner hatten unterschätzt, auf welche Resonanz die Masseneinwanderungs-Initiative in der Bevölkerung stiess und waren vom knappen Ja völlig überrumpelt worden.
Diesen Fehler will man kein zweites Mal machen. Auch wenn die SVP allein für ihre Kündigungs-Initiative kämpft und ein Ja unwahrscheinlich scheint, geben die Gewerkschaften Vollgas.
Abstimmungszeitung geplant
Erstmals tun sie das, was sich bisher nur die SVP leisten konnten: Sie verschicken eine Abstimmungszeitung in fast alle Haushalte. «Es ist nichts zu teuer, um die Diskussion endlich auf eine sachliche Grundlage zu stellen und die Lügen der SVP zu entlarven», sagt SGB-Kommunikationschef Urban Hodel. Nach eigenen Angaben geben die Gewerkschaften für die gesamte Kampagne bis zu eine halbe Million Franken aus.