Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben, aber auch von Trans- und Intersexmenschen soll verboten werden. Wie bereits der Nationalrat in der Herbstsession beschlossen hat, hat sich nun auch die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) dafür ausgesprochen, die Kriterien «sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität» in die Rassismus-Strafnorm aufzunehmen.
Anders als der Bundesrat sieht die RK-S genauso wie der Nationalrat, dass Trans- und Intersexmenschen bei Hasskriminalität und Diskriminierung mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben wie homo- oder bisexuelle Menschen. Die nun beschlossene Änderung des Straftatbestands geht auf eine parlamentarische Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard (31) aus dem Jahr 2013 zurück.
Pink Cross: «höchste Zeit»
Roman Heggli (27), der Geschäftsleiter der Schwulenorganisation Pink Cross, sagt: «Es ist höchste Zeit, dass auch in der Schweiz Schwule, Lesben und Intersexmenschen nicht mehr pauschal herabgewürdigt und angegriffen werden dürfen. Umso erfreulicher ist es, dass der Kommissionsentscheid derart klar ausgefallen ist.»
Und er unterstreicht: «Dieser Entscheid ist aber nicht nur ein grosser rechtlicher Fortschritt, sondern er hat auch enorme Rückwirkungen auf unsere Gesellschaft: Er unterstreicht die Akzeptanz von Schwulen und Lesben sowie von Trans- und Intersexmenschen. So werden auch junge Menschen ermuntert, sich zu outen und zu sich zu stehen.»