Die Sommerferien haben noch nicht mal richtig begonnen und dennoch steigt Economiesuisse bereits in die Schlacht um eine Vorlage ein, die Anfang Winter an die Urne kommt: die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP.
Diese verlangt, dass Landesrecht höher gestellt ist als Völkerrecht. Die Bundesverfassung soll also Vorrang haben gegenüber jenem Recht, das die Beziehungen zwischen Staaten regeln – wie sie miteinander umgehen, Geschäfte machen oder auch Krieg führen.
Volkswille zum Durchbruch verhelfen
Nur «zwingendes» Völkerrecht soll gemäss SVP weiterhin Vorrang haben. Dazu gehören das Verbot von Folter, Völkermord und Sklaverei. Grund für den Ärger der SVP und die Einreichung der Initiative sind die vom Volk angenommenen Initiativen, die nicht wortgetreu umgesetzt worden sind – eben wegen des Völkerrechts. Etwa die Pädophilen- oder die Ausschaffungsinitiative. Notfalls muss die Schweiz völkerrechtliche Verträge kündigen, wenn sie einer Volksinitiative im Weg stehen, verlangt die SVP-Initiative.
Seit letztem Mittwoch ist klar: Die Abstimmung über diese brisante Frage findet am 25. November statt. Die Wirtschaft hat aus dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gelernt und geht beim neuerlichen Kampf gegen die Volkspartei diesmal früh in die Offensive. Sehr früh.
Martin Rapold als frustrierter Käsehändler
Heute Dienstagabend läuft bereits ein erster Nein-zur-Initiative-Clip in vielen Open-Air-Kinos vom Boden- bis an den Genfersee. Darin nimmt Regisseur Martin Guggisberg das Thema offene Schweiz gegen Abschottung auf die Schippe. Die Hauptrolle spielt Martin Rapold (44; «Schellen-Ursli», «Achtung, fertig, Charlie!»), der nicht so viel Bergkäse wie gewünscht an eine schöne Italienerin liefern darf – wegen der SVP.
Ein augenzwinkernder Start in eine Abstimmungsschlacht, die mit harten Bandagen ausgefochten wird. Die SVP nämlich hat die Initiative bereits zum Sein oder Nichtsein der Schweiz hochstilisiert.