Der Knatsch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erreichte diese Woche einen Höhepunkt. Für SP-Präsident Christian Levrat gibt es dafür einen Schuldigen: Im Gespräch mit der «SonntagsZeitung» betitelte Levrat den FDP-Aussenminister Ignazio Cassis als aussenpolitischen «Praktikanten».
Heftige Worte an einen Magistraten kurz vor Weihnachten – doch Levrat sieht sich im Recht: Der Bundesrat habe kapitale Fehler gemacht, in dem er den Konflikt mit der EU eskalieren habe lassen. Die Strategie der Landesregierung sei eine «Kakofonie», die derzeit nicht vom Aussenminister geführt werde, so Levrat weiter.
Hat Cassis schlecht verhandelt?
Zudem, wird Levrat weiter von der «SonntagsZeitung» zitiert, «war das «Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker miserabel vorbereitet. Es hat die Schweiz unter Zugzwang gebracht». Die Reaktion des Bundesrates, eine Krisensitzung einzuberufen, nennt Levrat eine «totale Überreaktion». Der SP-Präsident fordert nun, dass Cassis aus seiner «Praktikantenrolle» herauskomme und Verantwortung übernehme.
Trägt Cassis wirklich Schuld an der Eskalation? Die «SonntagsZeitung» vermutet ja. Als Grund nennt die Zeitung Aussagen mehrerer Quellen, wonach Cassis während einer zentralen Sitzung zwischen Juncker und Bundespräsident Doris Leuthard geschwiegen habe, als es um eine Frist bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ging.
Cassis hätte Brüssel klarmachen sollen, dass kein fixer Zeitplan erwartet werden könne. Nachdem Juncker jedoch öffentlich den Frühling als Zeitpunkt nannte, habe der Bundesrat die Aussage des EU-Kommissionspräsidenten korrigieren müssen. Dies habe schliesslich die EU zur Trotzreaktion bewogen, die von der Schweiz verlangte Börsenäquivalenz nur befristet anzuerkennen. (pma)