Idee aus Deutschland kommt bei Grünen und SP gut an
Schweizer Pass für Klima-Flüchtlinge?

Die deutschen Grünen wollen jenen Menschen, die wegen der Klimaerwärmung vertrieben werden, die deutsche Staatsbürgerschaft schenken. Auch in der Schweiz stösst die Idee auf Anklang.
Publiziert: 16.12.2019 um 15:19 Uhr
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Aktualisiert: 16.12.2019 um 21:06 Uhr
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Kiribati droht vom Meer verschluckt zu werden.
Foto: ZVG
Lea Hartmann

Experten geben Kiribati noch etwa 50 Jahre. Dann wird die Südseeinsel wegen des steigenden Meeresspiegels wahrscheinlich vollständig vom Wasser verschluckt sein. Die rund 100'000 Bewohnerinnen und Bewohner des Inselstaats gehören damit zu denjenigen Menschen, die am akutesten vom Klimawandel bedroht sind.

In Deutschland sorgt nun ein Vorschlag der Grünen für Schlagzeilen. Sie fordern, dass Personen, die wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat fliehen müssen, in einen anderen Staat auswandern dürfen. Dort sollen sie die Staatsbürgerschaft erhalten.

In einem Antrag, den die Fraktion im Bundestag eingereicht hat, ist vorgesehen, dass dieser «Klimapass» in einer ersten Phase den Einwohnern kleiner Inselstaaten wie Kiribati zur Verfügung steht, deren Staatsgebiet durch den Klimawandel nicht mehr bewohnbar ist – und die damit faktisch nicht mehr existieren.

Laut Grünen-Politikerin Claudia Roth (64), Vizepräsidentin des deutschen Parlaments, hat in der Vergangenheit bereits der wissenschaftliche Beirat der Regierung diese Idee eingebracht. Geht es nach den Grünen, soll die deutsche Regierung diesen Plan nun auf nationaler wie auch internationaler Ebene zum Durchbruch vorantreiben.

Auch die Schweiz in der Verantwortung?

Auch in der Schweiz sind Klimaflüchtlinge ein Thema. SVP-Nationalrat Thomas Matter (53) fordert in einem Vorstoss, dass Menschen, die wegen der Klimaerwärmung aus ihrer Heimat fliehen, unter keinen Umständen Asyl bekommen.

Die Linken hingegen sehen dringenden Handlungsbedarf. Und zeigen sich durchaus offen gegenüber dem Vorschlag der deutschen Grünen.

«Wir müssen alles Menschenmögliche tun und die nötigen Klimaschutzmassnahmen jetzt ergreifen», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer (32). Dies mit dem Ziel, dass es so wenig Klimaflüchtlinge wie möglich gebe. «Aber jene, für die es schon zu spät ist, müssen irgendwo Schutz finden. Wir können sie ja nicht einfach ertrinken lassen!» Die Industrienationen – Hauptverursacher der CO2-Emissionen – trügen dabei eine besondere Verantwortung, findet Meyer. «Dazu gehört auch die Schweiz.»

«Müssen Diskussion endlich starten»

Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz (57) betont, dass für sie Massnahmen Priorität haben, mit denen verhindert werden kann, dass Menschen aufgrund der Klimaerwärmung fliehen müssen.

Gerade die am Wochenende zu Ende gegangene Klimakonferenz in Madrid habe aber gezeigt, dass zwischen Worten und Taten eine grosse Kluft bestehe. Man müsse damit rechnen, dass immer mehr Menschen aufgrund der Klimakrise ihre Heimat verlassen. «In Industriestaaten wie der Schweiz wurde das Thema lange verdrängt. Jetzt müssen wir die Diskussion endlich starten», sagt Rytz.

Das müsse aber vor allem auf internationaler Ebene geschehen. So fallen Klimaflüchtlinge heute nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Grundlage für das nationale Asylrecht ist. «Es braucht einen Schutzstatus für Klimaflucht», fordert Rytz. Dringend sei zudem der «Ausbau der Finanzhilfen für Klima-Anpassungsmassnahmen in den armen Länder des Südens».

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