Letzten Mittwoch hat die Juso ihre 99-Prozent-Initiative lanciert, mit der sie Kapitalgewinne neu bis zu 150 Prozent besteuern will (BLICK berichtete).
Die Initiative sorgt für Aufruhr von links bis rechts. Die Gegner sprechen von Klassenkampf und Umverteilung. Die SP-Geschäftsleitung, mit Parteichef Christian Levrat (47) prominent im Initiativkomitee vertreten, stellt an ihrer Delegiertenversammlung am nächsten Samstag in Olten den Antrag, die Initiative zu unterstützen.
Rechter Flügel der SP gegen das Projekt
Doch nun regt sich parteiinterner Widerstand gegen das Projekt. Die «Reformorientierte Plattform in der SP Schweiz», letztes Jahr unter anderem von den Ständeräten Daniel Jositsch (52, ZH) und Pascale Bruderer (40, AG) gegründet, warnt in einer Mitteilung vor den gravierenden Folgen der Initiative und lehnt sie mit Nachdruck ab.
Die 99-Prozent-Initiative treffe vor allem KMU-Besitzer und nicht nur die von den Jusos anvisierten «Superreichen», schreibt der rechte SP-Flügel. Ausserdem schwäche das Vorhaben die zukünftige Verhandlungsposition der SP, indem sie die eigentlich sozialdemokratische Haltung, dass «Personen nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beitragen sollen», untergrabe. So verstosse sie «gegen wichtige Grundsätze bewährter sozialdemokratischer Steuerpolitik».
Ob sich die Delegierten der SP hinter ihre Geschäftsleitung oder hinter die «Reformorientierte Plattform» stellen, wird sich am Samstag zeigen. (wif)