Die Anwälte und Wirtschaftsprüfer, die im Auftrag der Post den Subventionsskandal bei Postauto untersuchen, werden nicht an Post-Präsident Urs Schwaller (65) berichten.
Schwaller hat entschieden, ein Expertenteam einzusetzen, das die Unabhängigkeit der Untersuchung garantieren soll: Es handelt sich dabei um Kurt Grüter, ehemaliger Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, sowie die Rechtsprofessoren Andreas Donatsch und Felix Uhlmann.
Schwaller reagiert auf öffentlichen Druck
Damit kommt Schwaller einer Forderung der SVP-Fraktion nach. Diese hatte vor knapp drei Wochen angemahnt, dass eine Expertengruppe unter einem Rechtsexperten zusammengestellt wird. «Zum Beispiel einem alt Bundesrichter. Nur eines ist klar: Der CVP darf er nicht angehören, wenn es eine wirklich unabhängige Untersuchung sein soll», begründete SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (64) damals im BLICK.
Und die SVP stand nicht allein. Von links bis rechts sprechen sich Parlamentarier für einen Wechsel aus. Auch für Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz (53) ging es nicht an, dass sich Schwaller quasi selbst untersucht. Nur schon beim Anschein der Voreingenommenheit gehöre es sich aktienrechtlich, die Untersuchung nicht selbst durchzuführen.
Alles soll veröffentlicht werden
Nun reagiert Schwaller auf den öffentlichen Druck. «Ich möchte nicht dem geringsten Verdacht ausgesetzt sein, die Post wolle irgendetwas vertuschen.» Das Experten-Trio soll daher ein Gutachten über die Untersuchung verfassen.
Schwaller verspricht zudem, sowohl das Gutachten als auch den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Dies soll noch vor dem Sommer erfolgen. «Denn ich möchte weder organisatorische noch personelle Entscheide in den Herbst hineinschleppen.»
Köpfe rollen im Sommer
Heisst konkret: Wem fehlbares Verhalten nachgewiesen werden kann, muss bis Sommer den Hut nehmen. Und dann will Schwaller einen Strich unter den grössten Subventionsbetrug der Schweizer Geschichte ziehen.
Doch das wird nicht so einfach, denn auch das Bundesamt für Polizei untersucht den Postauto-Bschiss. Und sollten die etwas finden, das den Post-Aufklärern entgangen ist, wird es auch für Schwaller eng.
Weniger Gewinn bei der Post
Die Post hatte schon bessere Tage: Obwohl die Post erneut einen guten Gewinn ausweisen kann, überschattet der Postauto-Bschiss die Medienkonferenz des gelben Riesen. Und sowohl VR-Präsident Urs Schwaller als auch Postchefin Susanne Ruoff (60) müssen sich zu den Buchhaltungstricks äussern – auch wenn sie versuchen, Normalität auszustrahlen.
Doch es schleckt keine Geiss weg: Der Postauto-Bschiss drückt auf das Konzernergebnis der Post. Im Betriebsjahr 2017 machte das Unternehmen 420 Millionen Franken Gewinn. Das sind 138 Millionen weniger als im Vorjahr. Massgeblich verantwortlich dafür ist Postauto: Durch die zu viel bezogenen Subventionen, die Postauto nun zurückzahlen muss, fahren die gelben Cars einen Verlust von 69 Millionen Franken ein.
30 Millionen Franken zurückgestellt
Insgesamt muss Postauto 78,3 Millionen Subventionen an Bund und Kantone zurückzahlen, die sie zwischen 2007 und 2015 durch Buchhaltungstricks erschummelt hatte. Diese Rückzahlung floss in das Betriebsergebnis ein. Zudem machte die Post 30 Millionen Franken Rückstellungen, für den Fall, dass auch in den Jahren 2016 und 2017 bei Postauto getrickst wurde.
Auch abgesehen vom Postauto-Bschiss ist die Post unter Druck: Das Kerngeschäft ist weiterhin rückläufig. 2017 wurden 4,2 Prozent weniger Briefe verschickt als 2016. Und die Einzahlungen am Schalter sind um 6,5 Prozent gesunken.
Poststellen mit Riesen-Defizit
Die Poststellen haben im letzten Jahr ein Defizit von 160 Millionen Franken eingefahren. Er akzeptiere ein Defizit, so Verwaltungsrats-Präsident Urs Schwaller (65). Dieses müsse aber eher bei 100 Millionen liegen.
Im Paketgeschäft hingegen konnte die Post zulegen: Dank des Online-Handels wurden 6,2 Prozent mehr Pakete zugestellt. Daher werde dieses Geschäft ausgebaut. Im Tessin, in Graubünden und im Wallis will die Post regionale Paketzentren bauen.
Auch Postfinance ist gut unterwegs. Sie konnte den Gewinn von 542 Millionen Franken im Jahr 2016 auf 549 Millionen Franken im 2017 steigern. Besonders gut entwickeln sich die Kundengelder. Vor allem im Bereich Fonds, Wertschriften und Lebensversicherungen konnte die Postfinance zulegen.
Obwohl die Post 138 Millionen Franken weniger Gewinn macht, will der Verwaltungsrat dem Eigentümer Bund eine Dividende von 200 Millionen Franken zahlen.