Eiskalte Erpresser setzten im Sommer den Zürcher EVP-Nationalrat Nik Gugger (48), SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (64, BE) und andere Parlamentarier massiv unter Druck. Sie forderten Geld und drohten, wer nicht pünktlich einzahle, werde mit einem Programm von Cyber-Attacken bestraft. Der Schaden werde finanziell, sozial, körperlich «grösstmöglich» sein (BLICK berichtete).
Cyber-Attacke wird zum Politikum
Der Sicherheitsdienst des Parlaments sah sich die Erpresser-Post an, Gugger und andere erstatteten Anzeige bei der Polizei. Es nutzte nichts. Weil die Strafbehörden klein beigaben, werden die Cyber-Attacken jetzt zum Politikum.
Gugger will im Parlament einen Vorstoss einreichen, der anonyme Mails künftig erschwert. «Anscheinend ist in der digitalen Welt alles erlaubt», nervt er sich. Wenn er beim Streiten Menschen bedrohe und Leute erpresserisch unter Druck setze, könne man ihn wegen Beleidigung und Nötigung verklagen. «Per Mail kann ich anonym aber viel gröberes verbales Geschütz auffahren, und nichts passiert. Eine absolute Frechheit, da auch dies ein Offizialdelikt ist!»
Unbekannte von Schweizer Mailverkehr ausschliessen
Gugger hat eine radikale Idee: Jeder, der eine E-Mail-Adresse in der Schweiz anschreiben will, soll wie bei der Mobiltelefonnummer zwingend seine überprüfte Identität bei einem Provider hinterlegen müssen. Auf diese IP-Adressen, die so künftig mehr über den Besitzer aussagten, könnten Behörden dann vertraulich zurückgreifen.
Bislang sind die Schweizer Provider verpflichtet, Name und Adresse zu einer Mailadresse aufzunehmen. Einen amtlichen Ausweis zur Überprüfung der Daten müssen sie aber im Gegensatz zu den Mobilfunkanbietern nicht einfordern. Hingegen verpflichtet sie das Gesetz, den Behörden die Daten sechs Monate rückwirkend offenzulegen.
Gugger ist sich bewusst, dass ihn mit seiner Lösung nicht mehr alle aus dem Ausland erreichen könnten, wenn sie nicht bei einem Schweizer Mailverteiler angemeldet sind. «Ausser sie offenbaren, wer sie sind.» Doch wer nichts Böses im Schilde führe, habe damit ja keine Probleme.
International kaum durchsetzbar
Franz Grüter (55), SVP-Nationalrat und als IT-Unternehmer mit dem Provider-Business bestens vertraut, zweifelt an der Umsetzbarkeit dieser Idee. «Wie sollten wir die globalen Mailverteiler wie Google oder Hotmail dazu verpflichten können?», fragt sich der Luzerner.
Dennoch will er Guggers Hauptanliegen nicht einfach vom Tisch wischen. «Die Kompetenzen der Strafverfolgung bei Cyber-Attacken sind armselig», so Grüter. Das zeige der Fall Ruag. Das Schweizer Rüstungsunternehmen war 2016 Opfer einer grossangelegten Hackerattacke geworden – doch die Bundesanwaltschaft musste nach zwei Jahren ihre Untersuchungen aufgeben. «Sie kamen nicht an Informationen im Ausland!», so Grüter. Handlungsbedarf gebe es in jedem Fall.
Gugger will einen Lösungsansatz vom Bund
Gugger rechnet mit Kritik an seiner Idee. Er will mit seinem Vorstoss aber einen Stein ins Rollen bringen. «Wir haben beim Bund eine Extra-Dienststelle, Melani genannt, und Dutzende von Cyber-Spezialisten.» Der Bund solle Wege aufzeigen, wie man die Identitätsfrage lösen kann. «Dies erwarte ich von staatlicher Stelle, möglichst schnell.»