Die Privilegien der Bundesparlamentarier sorgen stets für Aufreger. Etwa, wenn über die Haftpflichtversicherung des Bundes Parkschäden an Privatautos von Parlamentariern beglichen werden. Oder wenn sich die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin (31) ein 1.-Klasse-Generalabonnement (GA) aufdrängen lassen muss, obwohl sie ausdrücklich ein 2.-Klasse-GA wünscht, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete.
Doch das ist längst nicht alles. Parlamentarier haben noch ganz andere Privilegien, wie eine 43-seitige Broschüre mit dem sinnigen Namen «Nächster Halt – Bundeshaus» zeigt. BLICK zeigt die fünf angenehmsten Privilegien:
Postomat
Beim Bundeshaus, am Bundesplatz und am gleich angrenzenden Bärenplatz gibt es acht Banken mit fast 20 Geldautomaten. Aber das Angebot reicht offenbar nicht aus für unsere Bundesparlamentarier. Daher steht ihnen im Bundeshaus West, im 1. Obergeschoss, in einer diskreten, nicht öffentlich zugänglichen Ecke, ein Postomat zur Verfügung. Kein Wunder: Das mittlere Gesamteinkommen der Mitglieder des Nationalrats ohne persönlichen Mitarbeiter betrug 2017 nach Steuern 75'600 Franken.
Die Post Finance will nicht verraten, wie oft ihr Geldautomat benutzt wird. «Wir kommunizieren keine Transaktionsdetails zu einzelnen Postomaten», so Sprecher Johannes Möri. Der Aufwand, etwa für die Sicherheit, spielt offenbar keine Rolle: «Da sich das Gerät in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich befindet, können die Kriterien nicht 1:1 mit denen anderer Postomaten verglichen werden.»
Parkplätze
1.-Klasse-GA und Rückforderungsrecht für Park-Tickets in allen Bahnhofparkanlagen der Schweiz – ein Wunder, erhalten Parlamentarier nicht auch noch Gratisbenzin. Doch ein Gratis-Parkplatz in Bern – ein teures Pflaster zum Parkieren –, kein Problem! Den Ratsmitgliedern stehen permanent 27 reservierte Plätze in einem Bundeshaus-nahen Parking zur Verfügung. Sind diese besetzt, dürfen die Parlamentarier dort gratis auf die übrigen Parkplätze ausweichen oder ein anderes Berner Parkhaus wählen.
Roaming
Im Gegensatz zu EU-Bürgern müssen Schweizer im Ausland für Roaming-Kosten tief in die Tasche greifen. Nicht aber unsere Parlamentarier. Zumindest, wenn sie als Mitglied einer parlamentarischen Kommission oder Delegation auf offizieller Mission sind. Sie erhalten pro Reisetag grosszügige 50 Franken fürs Telefonieren, SMS-Schreiben und den Internet-Zugang. Ein Beleg, dass dies auch gebraucht wurde, ist nicht nötig.
Private Rechtsschutzversicherung
Ärger mit dem Nachbarn? Mit dem Wahlprospekt das Urheberrecht eines Fotografen verletzt? Da ist eine private Rechtsschutzversicherung nützlich. Und tatsächlich: Der Bund zahlt den Parlamentariern einen jährlichen Zustupf von 500 Franken an die Kosten einer privaten Rechtsschutzversicherung. Eine persönliche Rechtsberatung wäre zwar noch besser, aber die durchschnittlichen Versicherungspauschalen sind mit 500 Franken mehr als gedeckt.
CO2-Kompensation
Schliesslich sorgt der Bund ungefragt fürs gute ökologische Gewissen der Parlamentarier: Sämtliche Flug-Emissionen von Ratsmitgliedern werden kompensiert. Die Höhe des Ausgleichs entspricht den geflogenen Flugmeilen und wird einmal jährlich mit der Stiftung Myclimate abgerechnet.
Weitere Privilegien? Kein Problem. Im Angebot wären zudem Büromaterial-Lieferungen nach Hause, individuelle PC-Trainings und Sprachkurse (auch im warmen Ausland), Not-Nannys oder Spezialkonditionen für Mietwagen.