Die Initiative «Das Volk fordert den Rücktritt von Pierre Maudet» ist unmissverständlich: Sie fordert, dass der FDP-Politiker Maudet (41) aus dem Amt scheidet – «wegen seiner schweren Verstösse gegen die Amtswürde», wie es heisst.
Der Initiativtext sieht zudem vor, dass «seine Ansprüche auf Rente oder Entschädigung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats als Staatsrat aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt».
Maudet winkt lebenslange Rente
Der 2012 in die Genfer Kantonsregierung gewählte Politiker hätte bei einem Ausscheiden aus der Regierung ab dem 29. Juni Anspruch auf eine lebenslange Rente.
Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt, weil er sich eine Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 bezahlen liess. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben.
Das Kantonsparlament, die FDP Schweiz und der Vorstand der Kantonalpartei forderten Maudet wiederholt zum Rücktritt auf. Die Basis der FDP Genf hingegen unterstützt ihn weiter. Maudet sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen.
Generelle Absetzung ermöglichen
Gleichzeitig mit der «Lex Maudet» ist am Montag in Genf noch eine zweite Initiativen lanciert worden, die die Absetzung eines Staatsrates oder eines Richters ermöglichen soll. Gemäss einem Bericht des Westschweizer Radios RTS hat die Unterschriftensammlung am Dienstag begonnen.
Die zweite Initiative mit dem Titel «Nein zu Korruption und Lügen, Ja zu vorbildlicher politischer und gerichtlicher Macht» fordert die Aufnahme eines neuen Artikels in die Genfer Verfassung, der die Entlassung von Mitgliedern des Staatsrates und der Justizbehörden möglich macht.
«Dieser Text legt das Prinzip und die Kriterien für die Entlassung eines Magistraten fest», sagte Roger Deneys, ehemaliger SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Volksinitiative oder ein Gesetz könnte demnach die Absetzung eines oder mehrerer Mitglieder der kantonalen Exekutiv- und Justizbehörden und auch des gesamten Staatsrates fordern.
Mögliche Kriterien für eine Absetzung sind die langfristige Unfähigkeit für die Ausübung eines Amts, schwere Verstösse gegen die Amtsfunktion sowie eine Verurteilung wegen einer Straftat, deren Art oder Schwere mit der Ausübung des Amts unvereinbar ist. Durch die Absetzung würde auch jeglicher Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Rente erlöschen.
Bis Ende August Zeit
Die Initiatoren haben bis zum 29. August Zeit die nötigen Unterschriften für die beiden Initiativen zu sammeln. (SDA)