Andri Silberschmidt (24) hat sich verzockt. Der Präsident der Jungfreisinnigen und Kopf der Geldspielgesetz-Gegner muss einräumen, dass sein Komitee im Abstimmungskampf gegen das Gesetz nicht aufrichtig war. Wie die SRF-Sendung «10vor10» publik machte, hat das Gegnerkomitee für den Abstimmungkampf Geld vom Europäischen Verband der Geldspielanbieter (EGBA) angenommen.
Befürworter haben vor laufender Kamera Falschinformationen verbreitet
Dabei behaupteten die Gegner stets, nie ausländisches Geld für die Kampagne erhalten zu haben. Pascal Vuichard (28), Präsident der Jungen GLP und Präsidiumsmitglied des Nein-Lagers, sagte am 25. Mai in der «Arena»: «Im Abstimmungskampf haben wir keinen einzigen Rappen mehr angenommen von den Leuten im Ausland.»
Und FDP-Nationalrat und Nein-Komitee-Präsidiumsmitglied Marcel Dobler (37) sagte, man habe transparent gemacht, von ausländischen Geldspielbetreibern fürs Referendum Geld angenommen zu haben – nämlich 500'000 Franken. Aber im Abstimmungskampf habe man «keinen einzigen Rappen mehr direkt oder indirekt» angenommen.
Nach dem SRF-Bericht ist klar: Das stimmt nicht!
Dobler verteidigt sich: «Ich weiss nichts von solchen Zahlungen.» Er habe im Vorfeld der Sendung explizit bei der Komiteeleitung nachgefragt. «Ich würde eine solche Aussage nicht ins Blaue machen in der ‹Arena›.»
Und Vuichard meint: «Als ich im SRF gesagt habe, dass wir keinen Rappen aus dem Ausland erhalten haben für die Kampagne, war das mein damaliger Wissensstand.» Er habe also nicht gelogen, sondern sei ungenau informiert worden. «Wir haben kommunikative Fehler gemacht – bei der nächsten Kampagne werden wir es besser machen.»
Es wird eng für Silberschmidt
Wer hatte die beiden «ungenau» informiert? Andri Silberschmidt. Er sagt: «Sorry, wir sind alle Jungpolitiker. Und ja, wir haben Fehler in der Kommunikation gemacht. Das tut mir leid. Es war aber nie unsere Absicht, die Unwahrheit zu sagen.»
Niemand im Komitee habe sich in irgendeiner Form finanziell bereichert, betont er. Alle arbeiteten ehrenamtlich. «Wir sind bloss reicher an Erfahrung.» Man habe aber auch nie behauptet, für den Abstimmungskampf nur von Schweizer Verbänden Geld zu erhalten. Aber: «Wir hätten darauf hinweisen sollen, dass wir für die Abstimmungskampagne Geld von Verbänden aus dem In- und Ausland bekommen.»
BLICK gab Silberschmidt die Chance, nun transparent zu machen, wie viel Geld das Komitee vom europäischen Geldspielverband entgegengenommen hat. «Nein, wir nennen den Betrag nicht, den uns die EGBA hat zukommen lassen.»
Der Grund: EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer habe das finanzielle Engagement gegenüber SRF ja auch nicht beziffern wollen. «Das respektieren wir. Darum nennen auch wir keine Zahlen. Die Gegenseite macht ja auch nicht transparent, welches Schweizer Casino wie viel Geld bezahlt hat.» Allerdings hat das Ja-Lager bekannt gegeben, man habe ein Drei-Millionen-Budget. Davon hätten die Schweizer Spielbanken 50 Prozent bezahlt, und die anderen 50 Prozent kämen von der Sport-Toto-Gesellschaft.
Swisslos-Chef findet die Geldannahme «staatspolitisch bedenklich»
Roger Fasnacht, als Direktor von Swisslos einer der Köpfe der Befürworter des Geldspielgesetzes, äussert sich nicht zu Silberschmidt. Er gibt aber zu bedenken: «Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Schweizer Demokratie wurde viel Geld aus dem Ausland in einen Abstimmungskampf gepumpt.» Staatspolitisch sei das höchst bedenklich.
Noch bedenklicher ist aber, dass die Gegner das Geld heimlich angenommen und dem Stimmbürger die Unwahrheit gesagt haben. Und dass Silberschmidt die anderen Komiteemitglieder hier nicht korrekt informiert hat. Die Kampagne gegen das Glückspielgesetz machte ihn schweizweit bekannt. Nun droht sie aber, das Ende seiner politischen Karriere einzuläuten.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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