Bewegt sich Operation Libero jetzt im gleichen Filz wie die anderen Interessenverbände? Bricht sie bei ihrer «Wandelwahl-Kampagne» mit ihrer Regel, eine neue Kraft und immer transparent zu sein?
Die linke Wochenzeitung WOZ streute in ihrer jüngsten Ausgabe Zweifel. Operation Libero habe mit 41 Nationalratskandidaten und -kandidatinnen in elf Kantonen «eine Art Vertrag» abgeschlossen, worin sie sich schriftlich zu Positionen der Organisation hätten bekennen müssen. Sprich zu den Haltungen, die Operation Libero in den Politikfeldern Europa, Klimaschutz, Generationenvertrag, Bürgerrecht oder Wettbewerb hauptsächlich verfolgt.
Dies sei verfassungsrechtlich zwar korrekt, so die WOZ. Sie zitiert aber auch den Basler Rechtsprofessor Markus Schefer, der findet, das Vorgehen von Operation Libero widerspreche der «Grundidee» des sogenannten Instruktionsverbots. «Für eine Organisation, die den Liberalismus hochhält, bedenklich genug», urteilt die WOZ.
Operation Libero kontert
Operation Libero konnte die Vorwürfe inzwischen weitgehend entkräften. Sie hätten den Kandidaten nicht, wie von der WOZ suggeriert, ihre Positionen aufgezwungen. Man habe nur mit einem Fragebogen die Kandidierenden nach ihren Ansichten befragt und mit ihnen darüber gesprochen. Dieser Fragebogen, der inzwischen öffentlich ist, sei zu einem «Vertrag» umgedeutet worden.
Weiter hält Operation Libero fest: «Wir sprechen uns für die Kandidatinnen und Kandidaten aus, mit den wir inhaltlich in den Grundsätzen übereinstimmen. Dies zeugt von einer lebendigen Demokratie und ist verfassungskonform.» Die Kandidaten für «eine Zusammenarbeit» hatte die Bewegung letztes Jahr mit Zeitungsinseraten gesucht.
Auch fliesse kein Geld direkt an die Politikerinnen und Politiker. Dieses sei vielmehr für eine Kampagne vorgesehen und werde erst noch transparent gesammelt.
Unterstützung erhält die 2014 gegründete Bewegung vom Berner Politikberater Mark Balsiger (54): «Was die Operation Libero macht, tun Verbände und Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten», sagte er gegenüber dem Online-Portal Watson.
Fortschrittliche Bewegung nutzt traditionelle Instrumente?
Auch die von Operation Libero unterstützten Kandidaten distanzierten sich unterdessen in verschiedenen Medien vom WOZ-Artikel. Sie seien nicht gekauft worden, und es bestehe keine explizite Erwartungshaltung an sie. Es handle sich um eine Unterstützung, wie sie auch zum Beispiel Gewerbeverbände oder Gewerkschaften leisteten, wenn sie Inseratekampagnen mit ihnen genehmen Kandidaten machen. Ein gängiges Wahl-Instrument also.
Zumindest stutzig aber machen zwei Punkte. Operation Libero wollte mit dem alten Politfilz brechen, nicht Partei sein, sondern eine neuartige, parteiübergreifende Bewegung. Trotzdem bedient sie sich für ihre «Wandel-Wahl» der gleichen Mitteln.
Zweitens machen Kandidaten bei der «Wandel-Wahl» mit, die sich gleichzeitig von Operation-Libero-Positionen distanzieren. Sie betonen sogar inhaltliche Differenzen zu den im Fragebogen festgehaltenen Positionen. Auffälligerweise handelt es sich dabei vorab auch um bisherige Nationalräte oder aussichtsreiche Kandidaten, die besonders darum kämpfen müssen, dass ihre Partei Sitze halten kann. Die Basler Basta-Politikerin Sibel Arslan (39) etwa, ihre Grünen-Fraktionskollegin Kollegin Aline Trede (36) aus Bern oder die CVP-Nationalratskandidatin Karin Stadelmann (34), die als Vize-Parteipräsidentin für die CVP Kanton Luzern wegen eines bedrohlich wackelnden CVP-Sitzes alles gibt.
Bald geht die heisse Phase der Wahlschlacht so richtig los. BLICK erklärt im Formtest, wo die Parteien im Moment stehen und womit sie zu punkten versuchen.
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