Seit zwei Wochen hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) einen neuen Präsidenten: den Genfer Staatsrat Pierre Maudet (40, FDP). Der Vorsteher des Sicherheitsdepartementes löste den zurückgetretenen Berner Regierungsrat Hans-Jörg Käser (69, FDP) ab. Der KKJPD-Chef ist der wichtigste Ansprechpartner für Simonetta Sommaruga (57, SP), die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement leitet.
Obwohl freisinnig, galt Käser als Intimus der Bundesrätin. Immer wieder ist es vorgekommen, dass der Exekutivpolitiker ganze Statements von Sommaruga übernommen hat – an KKJPD-Sitzungen und auch in der Öffentlichkeit.
Mit Maudet dürfte Sommaruga jetzt ein rauerer Wind entgegenblasen. «Die Souveränität bei der Sicherheit liegt bei den Kantonen», sagt er. Die Stände müssten sich früher in die politische Diskussion einschalten und sie beeinflussen.
«Es darf nicht passieren, dass die Kantone das Gefühl bekommen, dass in der Sicherheits-, aber auch der Asylpolitik einfach in Bern entschieden wird.» Da er nicht zum Berner Establishment gehöre, sei er der Richtige, um die Interessen der Kantone anzumelden.
KKJPD solls richten
Maudet will aber auch seine Kollegen von der KKJPD in die Pflicht nehmen. So möchte er mit weiteren überkantonalen Kompetenzzentren die Polizei stärken. Als Beispiel nennt der letztjährige Bundesratskandidat die Cyberkriminalität.
«Die Entwicklung sehr hochstehender Informatikkompetenzen – etwa der Gebrauch von trojanischen Pferden – in jeder Kantonspolizei ist aufwendig und unrealistisch.» Hier könnten nur kantonsübergreifende Zusammenarbeit und Austausch die Lösung sein.
Sommaruga wird schon bald die Möglichkeit haben, mit dem neuen KKJPD-Präsidenten in intensiven Kontakt zu treten. Maudet begleitet sie an die Konferenz der Schengen/Dublin-Staaten in die EU-Zentrale nach Brüssel.