Dass der Bund Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer erlauben will, stösst auf heftige Kritik. Ein heute veröffentlichter Bericht der Finanzkontrolle heizte die Diskussion weiter an. Er stellte zahlreiche Schlupflöcher bei den Exportbestimmungen fest und kritisiert, der Bund kontrolliere Rüstungsfirmen zu lasch. Den Beamten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) fehle die «kritische Distanz» zur Rüstungsindustrie, heisst es im Bericht weiter.
Nun will eine breite Allianz – darunter SP, Grüne, BDP, GLP, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und kirchliche Organisationen – eine Initiative gegen die Änderung der Kriegsmaterial-Verordnung lancieren. Das hat SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf heute auf Radio SRF angekündigt. «Wir werden eine Volksinitiative starten, die diese Aufweichung wieder rückgängig machen will», so Seiler Graf. Alles Weitere werde in den nächsten Tagen folgen. (mat)