Klimaprotest am Terminal 3: Radikale Klimaschützer haben am vergangenen Samstag Teile des Flughafens Genf lahmgelegt. Zweieinhalb Stunden lang blockierten Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion den Zugang zu jenem Bereich des Flughafens, wo die Privatjets landen und abheben. Mit dem Protest wolle man ein Zeichen gegen das «komplett absurde Verkehrsmittel» setzen, so ein Sprecher. Schliesslich seien die CO2-Emissionen pro Kopf bei privaten Maschinen ein Vielfaches höher als bei einem gewöhnlichen Linienflug.
Auch die Jungen Grünen nehmen Privatjets ins Visier. Durch die Wahltriumphe auf kantonaler und nun auch auf nationaler Ebene gestärkt, feilt die Jungpartei derzeit an einem eigenen Parteiprogramm. An der Delegiertenversammlung Anfang Monat wurden neue Forderungen verabschiedet – unter anderem zu den Themen Klimaschutz und Mobilität. Eine davon: ein schweizweites Verbot von Privatjets.
Ausnahme für den Bundesrat
«Es kann nicht sein, dass einfache Bürgerinnen und Bürger zur Rettung des Klimas zur Kasse gebeten werden, aber Superreiche nach Lust und Laune durch die Welt jetten können», sagt Luzian Franzini (23), Co-Präsident der Jungen Grünen.
Geht es nach den Jungpolitikern, soll das Verbot nicht absolut gelten. Ist die Nutzung «durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt», sollen Privatjets an Schweizer Flughäfen weiterhin erlaubt sein, heisst es im neuen Parteiprogramm. Laut Franzini könnten darunter beispielsweise Bundesratsreisen oder Flüge bei medizinischen Notfällen fallen.
Der Ständerat hatte im September Ja zu einer Flugticket-Abgabe auch für Privatjets gesagt. Das reicht aus Sicht der Jungpolitiker nicht. Franzini: «Ein Superreicher lässt sich damit nicht vom Fliegen abhalten.» Die Jungen Grünen überlegen sich nun, wie sie ihre Forderung ins Parlament tragen können. Möglich, dass das Verbot bereits in wenigen Wochen bei der Diskussion um das neue CO2-Gesetz auf den Tisch kommt.
Ein Tropfen auf dem heissen Stein
Doch auch der Vorschlag der Jungen Grünen ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein. So sehr es die Klimaschützer ärgern mag, wenn sich ein Emir für eine OP in ein Schweizer Spital fliegen lässt oder ein Hollywood-Star für einen Auftritt eine halbe Weltreise macht: In Sachen CO2-Emissionen schenken diese Reisen nicht gross ein. Schätzungen gehen davon aus, dass Privatjets in der Schweiz lediglich für einen einstelligen Prozentsatz aller CO2-Emissionen verantwortlich sind, die der Flugverkehr verursacht.
Franzini ist sich dessen bewusst. «Wir gehen nicht davon aus, dass man nur mit einem Privatjet-Verbot das Klima retten kann», sagt er. Aber es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn auch Superreiche ihren Teil beitragen müssten.