BLICK: Herr Müller, Sie kämpfen an vorderster Front gegen die Durchsetzungs-Initiative. Haben Sie Ihr Herz für kriminelle Ausländer entdeckt?
Philipp Müller: Nein, Kriminelle gehen mir auf die Nerven. Erst recht kriminelle Ausländer, die unser Gastrecht massiv missbrauchen.
Genau diese nimmt die SVP-Initiative ins Visier.
Das Parlament hat seinen Job gemacht und ein pfefferscharfes Ausführungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative vorgelegt. Mit diesem packen wir Kriminelle hart an.
Mit einer Härtefallklausel, die dann doch wieder zahlreiche Ausnahmen ermöglicht?
Nein, die Härtefallklausel ist sehr eng und restriktiv gefasst. Ein Gericht kann nur ausnahmsweise und bei schweren persönlichen Härtefällen auf einen Landesverweis verzichten. Die Richter haben deutlich weniger Ermessensspielraum als früher.
Kommt die Initiative durch, rechnet der Bund mit rund 10'000 Landesverweisen jährlich. Mit dem neuen Gesetz sind es nur rund 4000. Ein klarer Unterschied.
Diese Zahlen sind sowieso eine Illusion. Viele kriminelle Ausländer kümmert ein Landesverweis doch kein bisschen, weil sie ohnehin keine Daueraufenthaltsbewilligung haben. Dazu drei Zahlen: Rund 60 Prozent der verurteilten Ausländer verfügen über keine ordentliche Daueraufenthaltsbewilligung. Bei Personen im Straf- und Massnahmenvollzug sind es 70 Prozent und bei den Untersuchungshäftlingen sogar 75 Prozent.
Das heisst?
Das sind Kriminaltouristen und Asylsuchende, die unser Land nach Verbüssung ihrer Strafe sowieso verlassen müssen.
Ein krimineller Asylbewerber, der dann als Flüchtling anerkannt wird, kann aber bleiben.
Daran ändert auch die Durchsetzungs-Initiative nichts. Wem etwa Folter oder unmenschliche Bestrafung droht, darf auch gemäss Initiative nicht zurückgeschafft werden. Die SVP selbst hält explizit am zwingenden Völkerrecht und damit am Rückschiebeverbot fest.
Unter dem Strich bleibt aber ein beachtlicher Teil, den die Initiative viel härter anpackt als das neue Gesetz.
Die Initiative kommt knallhart daher. Doch im Vergleich zum neuen Ausschaffungsgesetz nimmt sie praktisch nur noch Bagatelldelikte zusätzlich auf. Die Initiative ist damit unverhältnismässig und unschweizerisch, da sie die Falschen härter anpackt. Selbst gewisse Bagatelldelikte führen zur sofortigen Ausschaffung – rücksichtslos und ohne Augenmass.
Geben Sie ein Beispiel.
Ein Ausländer, der ein Gartentürchen eintritt und auf dem Hausplatz ein Velo klaut, begeht Sachbeschädigung, Diebstahl und Hausfriedensbruch. Gemäss Initiative müsste er sofort ausgeschafft werden – und zwar ohne Gelbe Karte.
Die SVP betont aber immer wieder, dass es bei Bagatelldelikten nur im Wiederholungsfall zum Landesverweis kommt.
Man lenkt offensichtlich ab. Mein Beispiel zeigt gerade, dass die Initiative auch bei kleineren Delikten ohne Vorstrafe zum sofortigen Landesverweis führt.
Vor ein paar Monaten lag die Ja-Seite klar vorn. Jetzt steht der Ausgang auf Messers Schneide. Schaffen Sie die Wende noch?
Die Chancen sind intakt. In den letzten Wochen habe ich einen Ruck in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft und in den Parteien gespürt. Wir dürfen jetzt aber nicht locker lassen.
Ausgerechnet bei Ihrer eigenen Basis hapert es. Gemäss GFS-Umfrage sagen 46 Prozent der FDP-Sympathisanten Ja und nur 42 Prozent Nein.
Das werden wir noch drehen! Jetzt kommen die kantonalen Delegiertenversammlungen, da wird Klartext gesprochen. Ich wette darauf, dass keine einzige FDP-Kantonalpartei die Ja-Parole beschliesst.
Und wie wollen Sie die freisinnige Basis bekehren?
Der Freisinn hat die Schweiz als Rechtsstaat begründet und aufgebaut. Wir haben eine fein austarierte Gewaltentrennung mit Parlament, Regierung und Gerichten. Die Initiative hebelt dieses demokratische Gleichgewicht aus, indem sie die Gerichte zu blossen Sekretariaten degradiert. Die Initiative hat für den Rechtsstaat nur noch Hohn und Spott übrig. Sie ist ein Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung. Da kann kein Freisinniger mitmachen. Und da wird auch das Stimmvolk nicht mitmachen.
An einem Erfolg der Initianten wäre die Politik aber mitschuldig. Die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wurde jahrelang vertrödelt. Das ärgert viele Bürger.
Zu Unrecht! Die Initianten selber haben dem Parlament eine Frist von fünf Jahren zugestanden. Wir haben das Ausführungsgesetz im letzten März verabschiedet und waren damit sogar ein halbes Jahr schneller als verlangt. Dass das Gesetz noch nicht in Kraft ist, daran ist die SVP schuld. Mit ihrer unnötigen Durchsetzungs-Initiative hat sie die Inkraftsetzung des Ausschaffungsgesetzes erheblich verzögert.