Christa Markwalder hat einen Vorstoss eingereicht, der aus der Feder einer PR-Agentur stammt. Drahtzieher der Aktion ist ein kasachischer Politiker, der in der Schweiz für seine autoritäre Heimat weibelt.So spektakulär der Fall Markwalder auch ist, überraschend kommt er nicht. Tatsache ist, dass etliche Politiker Vorstösse einreichen, die sie selbst gar nicht verfasst haben. Hinter den Texten stecken oft ganz andere:
- PR-Agenturen: Das Beispiel des «kasachischen» Vorstosses von Christa Markwalder zeigt es, Professionelle Lobby-Firmen verfügen über massiven Einfluss in Bundesbern. Ihre Angestellten sind gut vernetzt – und noch besser bezahlt. Ob das Geld letztlich aus den dubiosen Kassen eines autoritären Herrschers stammt, ist oftmals egal. Mehrere 10'000 Franken Honorar pro Monat sind keine Seltenheit. Markwalders Interpellation kostete den Auftraggeber «nur» rund 7000 Franken.
- Grosse Konzerne: Wer etwas gilt in der Schweizer Wirtschaft, der lässt in Bern auch kräftig für die eigene Sache lobbyieren. Ob Krankenkasse, Detailhändler oder Grossbank, die Agenten der Konzerne sind stark präsent. Doch das gilt nicht etwa nur für private Unternehmen: Auch staatsnahe Betriebe wie die SRG, die Post oder die SBB lobbyieren in Bern. Der gelbe Riese gibt jährlich rund 250’000 Franken für die politische Arbeit aus, die SRG 240’000.
- Verbände: Arbeitgeberverband, Economiesuisse, Gewerbeverband. Die Liste der einflussreichen Wirtschaftsverbände ist lang. Hinzu kommen noch Branchenverbände wie der Bauernverband oder der Krankenkassenverband Santé Suisse. Vom einfachen Positionspapier über Presseauskünfte bis hin zum fixfertigen Vorstoss steht den Verbänden eine breite Palette an Möglichkeiten zur Verfügung um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen.
- Gewerkschaften: Nicht nur Firmen weibeln in der Politik, auch die Büezer haben ihre Lobby. Die Gewerkschaften sind, logischerweise, personell stark mit der politischen Linken verbunden.
- Generalsekretariate und persönliche Mitarbeiter: Das Milizsystem in Ehren – aber der Betrieb in Bern verlangt viel von den National- und Ständeräten. Unmöglich, alle Geschäfte im Blick zu behalten. Die Parteien unterhalten eigene Sekretariate, um die Arbeit zu koordinieren – und gerne auch einmal einen Vorstoss zu formulieren.
Lobbyismus ist per se nichts Schlimmes und ist keine Spezialität der Schweizer Politik. Dass Wirtschaft und Arbeitnehmer, Konzerne und Parteien um Einfluss kämpfen, ist zentral für jede Demokratie. Wichtig ist aber, dass die Parlamentarier wissen, wer hinter den jeweiligen Vorstössen steckt, die ihnen pfannenfertig serviert werden. Dass eine profilierte Aussenpolitikerin wie Christa Markwalder einem Diener des kasachischen Regimes auf den Leim ging, zeigt, wie undurchsichtig und unzimperlich manche PR-Profis ihre Aufträge ausführen. Und wie gutgläubig manche Politiker mit Lobbyisten zusammenspannen. (mas)