Sowohl die Experten- als auch die Begleitgruppe zur Kampfjetbeschaffung wollen den Jetkauf trotz des Volks-Neins zum Gripen an der Urne vorbeischmuggeln. Dies kommt bei den linken Armeekritikern von SP und Grünen schlecht an. Doch nicht nur dort: Neben der CVP plädieren nun auch viele FDP-Vertreter für eine referendumsfähige Vorlage.
FDP-Chefin für Volksentscheid
Allen voran FDP-Chefin Petra Gössi: «Persönlich befürworte ich einen Volksentscheid – gerade auch vor dem Hintergrund, dass man letztes Mal die Frage dem Volk vorgelegt hat», sagt sie zu BLICK. Und betont gleichzeitig: «Die FDP spricht sich aus sicherheitspolitischen Erwägungen klar für die Erneuerung der Kampfjetflotte und eine wirkungsvolle Luftabwehr aus.»
Einem Entscheid der Fraktion in Sachen Volksabstimmung will Gössi damit aber nicht vorgreifen, diese hat sich mit der Frage nämlich noch nicht beschäftigt. Zuerst müsse man den konkreten Vorschlag des Bundesrats abwarten.
«Wer A fragt, muss auch B fragen»
Doch im Freisinn ist Gössi mit ihrer Meinung nicht allein. «Wer A fragt, muss auch B fragen», sagt Ständerat Andrea Caroni (AR). Deshalb müsse nach der Gripen-Abstimmung auch der nächste Flieger an die Urne.
Keine Angst vor dem Volk
«Eine Vorlage von derart politischer und finanzieller Bedeutung kann nicht am Volk vorbei beschlossen werden», betont Ständerat Damian Müller (LU). Dass eine gut ausgestattete Luftwaffe für die Sicherheit des Landes zentral sei, werde von der grossen Mehrheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt.
«Vor dem Volk müssen wir also keine Angst haben», sagt Müller. Es brauche nun aber einen Auswahlprozess, der nach klaren Kriterien und in voller Transparenz geführt werde.
«Solch ein Slalomkurs geht nicht»
Man könne nicht das eine Mal das Volk befragen und das andere Mal nicht, stellt auch der frühere Urner Sicherheitsdirektor und heutige Ständerat Josef Dittli klar. «Das versteht das Volk nicht. Solch ein Slalomkurs geht nicht.»
Dittli plädiert wie beim Gripen für eine Fondslösung: «Dieser Fonds sollte raschmöglichst bereitgestellt werden.» So könnten in kurzer Zeit «ungebrauchte Kreditreste und auch eine budgetierte Alimentierung aus dem bereits laufenden Kreditrahmen» in den Topf fliessen.
FDP für Volksabstimmung?
In der «Aargauer Zeitung» hatten sich auch Nationalrat Marcel Dobler (SG) und Ständerat Joachim Eder (ZG) für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
Müller zeigt sich denn auch überzeugt, dass sich die FDP «grossmehrheitlich» für eine Volksabstimmung aussprechen werde. «Als Liberale sind wir für den Dialog mit dem Volk und wollen uns nicht dem möglichen Vorwurf ausliefern, es würde hintenherum gemauschelt.»