Christoph Blocher (74) bekommt Post von eritreischen Aktivisten! Grund: Nächstes Jahr will er nach Äthiopien und Eritrea reisen. Eritrea ist für seine brutale Diktatur bekannt – weshalb jährlich Zehntausende das Land verlassen. Tausende kamen dieses Jahr in der Schweiz. Er wolle selber sehen, wie es in Eritrea sei, so Blocher auf «Teleblocher».
Nicht nur wandern
In einem offenen Brief (siehe Box unten) wenden sich die Aktivisten nun an den alt Bundesrat. «Wir hoffen, dass er in Eritrea nicht nur wandern geht, sondern auch einen Blick hinter die Kulissen wirft», erklärt Eritrea-Schweizerin Veronica Almedom (25) dazu.
«Dann wird er die Gründe für den Exodus aus Eritrea verstehen. Die Menschen flüchten vor Verfolgung, Folter und Sklaverei.»
Die Reisetipps der Exilanten
In ihrem Schreiben geben die Menschenrechtler Tipps, wo Blocher genauer hinschauen soll. Eine eigentliche Checkliste für seinen Eritrea-Trip:
> Staatliche Zwangsarbeit: Blocher soll die militärischen Trainingszentren und ‘Erziehungsanstalten’ in Sawa, Wi’a, Mietir oder Kiloma besuchen und dort mit den Rekruten reden. «Misshandlungen oder Vergewaltigungen sind dort an der Tagesordnung», sagt Almedom.
Der Hintergrund: Jeder erwachsene Eritreer muss auf unbestimmte Zeit in den Wehrdienst – schlimmstenfalls praktisch lebenslang. Zwangsarbeit in staatlichen Projekten für Infrastruktur, Landwirtschaft und Hausbau ist dabei keine Seltenheit. «Der National Service ist moderne Sklaverei», so Almedom, die in Genf Marketing und Kommunikation studiert.
> Fehlende Religionsfreiheit: Blocher soll religiöse Führer treffen, etwa den katholischen Bischof von Asmara, Mengsteab Tesfamariam. «Dann wird er hören, dass Religionsfreiheit in Eritrea ein Fremdwort ist», so Almedom. Nur vier Religionsgemeinschaften sind zugelassen. Andersgläubigen droht Verfolgung.
> Ein-Parteien-Staat: Der SVP-Mann soll auch nachfragen, wie viele Parteien und Organisationen es gibt, welche nicht der Regierungspartei angehören. Dann wird er feststellen: Die einzig zugelassene Partei ist die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit des autokratischen Präsidenten Isaias Afewerki. In seinen Gefängnissen sitzen Tausende politischer Häftlinge.
> Keine Pressefreiheit: «Er sollte sich nach unabhängigen Zeitungen erkundigen, die nicht der Regierung gehören», mahnt Almedom den Zeitungsbesitzer Blocher. Finden wird er keine. Seit 2001 gibt es in Eritrea keine unabhängige Presse mehr.
Ein touristischer Tipp
Die junge Genferin hofft, dass Blocher nach seiner Reise mässigend auf die Asyl-Hardliner in der SVP einwirken wird. Sie macht klar: «Wenn sich in Eritrea nichts ändert, wird die eritreische Jugend weiterhin ihr Land in Scharen verlassen und enorme Risiken auf sich nehmen, um in Europa Schutz zu suchen.»
Sie wünsche Blocher einen erfolgreichen Besuch in Eritrea, meint sie zum Schluss. Und hat auch einen touristischen Tipp für ihn parat: «Massawa ist ein wunderschöner Ort am Roten Meer, den sollte er sich nicht entgehen lassen.»
«Stop National Service Slavery in Eritrea» ist eine Kampagne eritreischer Jugendlicher, von denen die meisten selber einst Rekruten des Eritrean National Service (ENS) waren. Das Ziel der Kampagne ist es, den Missbrauch des ENS hervorzuheben. Das Regime in Eritrea zieht eine ganze Generation von Eritreern zu einer brutalen Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit ein. Sie werden unter Androhung von Strafe zu Arbeit in der Landwirtschaft, im Bergbau und anderen Bauprojekten zu sklavenähnlichen Bedingungen gezwungen.
Wir führten vom Januar bis Juni dieses Jahres im Vorfeld der 26. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen diese Kampagne durch, um damit die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu erwirken, welche die Vielfalt der Menschenrechtsverletzungen, die in Eritrea verübt werden, untersucht. Viele europäische Länder, einschliesslich der Schweiz, haben uns dabei unterstützt. Die Schweiz ist auch eines der Länder Europas, welches unsere Landsleute, die vor dem ENS und den vom Regime verübten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, als Flüchtlinge anerkennt und ihnen Schutz bietet.
Es ist uns nicht entgangen, dass Herr Christoph Blocher einen Besuch in Eritrea plant, um herauszufinden, was die Ursache des grossen Exodus der eritreischen Jugendlichen ist. Wir glauben, dass der ENS ein wichtiger Faktor ist. Zahlen des UNHCR belegen, dass 90 % der fast 40 000 Eritreer, die ein Asylgesuch gestellt haben, im hauptwehrpflichtigen Alter von 18-24 Jahren sind.
Ein Besuch, wie er von Herrn Blocher geplant ist, bietet eine ideale Gelegenheit, um die hauptsächlichen Fluchtgründe zu erkennen. Da ein Bericht der dänischen Einwanderungsbehörden für uns sehr enttäuschend war, möchten wir die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte hinzuweisen, damit sich der Besuch in Eritrea lohnt.
Erstens ist es wichtig, den Zusammenhang zu verstehen, warum das Regime ein solches missbräuchliches nationales Wehrpflichtsystem beibehalten kann. Die Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ist sehr lang und in vielen Berichten von namhaften Menschenrechtsorganisationen sowie von der UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte in Eritrea etabliert.
In Eritrea werden die religiösen Rechte beschnitten, es ist keine freie Meinungsäusserung vorhanden, die Vereinsfreiheit wird vollkommen verletzt und die Rechtsstaatlichkeit wird völlig vernachlässigt. Herr Blocher kann das leicht prüfen, indem er einfache Fragen nach der Zahl der zivilen und politischen Organisationen, die nicht der Regierungspartei angehören, stellt. Er kann auch nach religiösen Führern der zahlreichen Konfessionen, denen die Eritreer angehören sowie nach Kopien von unabhängigen Zeitungen, die nicht im Besitz der Regierung sind, fragen. Die Eritreer werden ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, indem ihnen die Freiheit entzogen wird und sie unter dem Deckmantel des Militärdienstes zur modernen Sklaverei gezwungen werden.
Darüber hinaus wäre es wichtig, dass Herr Blocher die militärischen Ausbildungszentren und die Erziehungsanstalten, vor denen die Jugendlichen fliehen, zu besuchen wünscht. Besuche von Sawa, Wi’a, Mietir, Kiloma und andere solche Einrichtungen geben einen wertvollen Einblick in den sogenannten Militärdienst und dienen der Beurteilung.
Schliesslich wird es sehr entscheidend für Herrn Blocher sein, dass er nach Polizeidokumenten und nach aktuellen Verfahren des ENS sowie nach schriftlichen Dokumenten, welche die Veränderungen belegen, wie sie angeblich von Angehörigen des Regimes vorgeschlagen wurden, fragt. Ohne diese Nachweise wird jede «gute Praxis» oder vorgeschlagene Änderung ein unzuverlässiges Versprechen sein, sodass die jungen Leute weiterhin in Scharen das grosse Risiko eingehen werden, in Europa Schutz zu suchen.
Wir glauben, dass die Regierung von Eritrea der Schweiz dankbar sein muss, dass sie im Jahr 2014 mehr als 6000 Asylsuchende aufgenommen und als Flüchtlinge anerkannt hat.
Wir wünschen Herrn Blocher und seinen Begleitern einen erfolgreichen Besuch in Eritrea.
STOP NATIONAL SERVICE SLAVERY IN ERITREA CAMPAIGN
«Stop National Service Slavery in Eritrea» ist eine Kampagne eritreischer Jugendlicher, von denen die meisten selber einst Rekruten des Eritrean National Service (ENS) waren. Das Ziel der Kampagne ist es, den Missbrauch des ENS hervorzuheben. Das Regime in Eritrea zieht eine ganze Generation von Eritreern zu einer brutalen Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit ein. Sie werden unter Androhung von Strafe zu Arbeit in der Landwirtschaft, im Bergbau und anderen Bauprojekten zu sklavenähnlichen Bedingungen gezwungen.
Wir führten vom Januar bis Juni dieses Jahres im Vorfeld der 26. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen diese Kampagne durch, um damit die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu erwirken, welche die Vielfalt der Menschenrechtsverletzungen, die in Eritrea verübt werden, untersucht. Viele europäische Länder, einschliesslich der Schweiz, haben uns dabei unterstützt. Die Schweiz ist auch eines der Länder Europas, welches unsere Landsleute, die vor dem ENS und den vom Regime verübten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, als Flüchtlinge anerkennt und ihnen Schutz bietet.
Es ist uns nicht entgangen, dass Herr Christoph Blocher einen Besuch in Eritrea plant, um herauszufinden, was die Ursache des grossen Exodus der eritreischen Jugendlichen ist. Wir glauben, dass der ENS ein wichtiger Faktor ist. Zahlen des UNHCR belegen, dass 90 % der fast 40 000 Eritreer, die ein Asylgesuch gestellt haben, im hauptwehrpflichtigen Alter von 18-24 Jahren sind.
Ein Besuch, wie er von Herrn Blocher geplant ist, bietet eine ideale Gelegenheit, um die hauptsächlichen Fluchtgründe zu erkennen. Da ein Bericht der dänischen Einwanderungsbehörden für uns sehr enttäuschend war, möchten wir die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte hinzuweisen, damit sich der Besuch in Eritrea lohnt.
Erstens ist es wichtig, den Zusammenhang zu verstehen, warum das Regime ein solches missbräuchliches nationales Wehrpflichtsystem beibehalten kann. Die Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ist sehr lang und in vielen Berichten von namhaften Menschenrechtsorganisationen sowie von der UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte in Eritrea etabliert.
In Eritrea werden die religiösen Rechte beschnitten, es ist keine freie Meinungsäusserung vorhanden, die Vereinsfreiheit wird vollkommen verletzt und die Rechtsstaatlichkeit wird völlig vernachlässigt. Herr Blocher kann das leicht prüfen, indem er einfache Fragen nach der Zahl der zivilen und politischen Organisationen, die nicht der Regierungspartei angehören, stellt. Er kann auch nach religiösen Führern der zahlreichen Konfessionen, denen die Eritreer angehören sowie nach Kopien von unabhängigen Zeitungen, die nicht im Besitz der Regierung sind, fragen. Die Eritreer werden ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, indem ihnen die Freiheit entzogen wird und sie unter dem Deckmantel des Militärdienstes zur modernen Sklaverei gezwungen werden.
Darüber hinaus wäre es wichtig, dass Herr Blocher die militärischen Ausbildungszentren und die Erziehungsanstalten, vor denen die Jugendlichen fliehen, zu besuchen wünscht. Besuche von Sawa, Wi’a, Mietir, Kiloma und andere solche Einrichtungen geben einen wertvollen Einblick in den sogenannten Militärdienst und dienen der Beurteilung.
Schliesslich wird es sehr entscheidend für Herrn Blocher sein, dass er nach Polizeidokumenten und nach aktuellen Verfahren des ENS sowie nach schriftlichen Dokumenten, welche die Veränderungen belegen, wie sie angeblich von Angehörigen des Regimes vorgeschlagen wurden, fragt. Ohne diese Nachweise wird jede «gute Praxis» oder vorgeschlagene Änderung ein unzuverlässiges Versprechen sein, sodass die jungen Leute weiterhin in Scharen das grosse Risiko eingehen werden, in Europa Schutz zu suchen.
Wir glauben, dass die Regierung von Eritrea der Schweiz dankbar sein muss, dass sie im Jahr 2014 mehr als 6000 Asylsuchende aufgenommen und als Flüchtlinge anerkannt hat.
Wir wünschen Herrn Blocher und seinen Begleitern einen erfolgreichen Besuch in Eritrea.
STOP NATIONAL SERVICE SLAVERY IN ERITREA CAMPAIGN