Heute hielt die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP, 55) ihre erste Medienkonferenz als Bundesrätin. Ihre Aufgabe war es, für die von Bundesrat und Parlament geforderte Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht zu werben – und somit für die Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens mit der EU. Die Referendums-Abstimmung dazu ist am 19. Mai.
Gegen die verlangte Verschärfung des Waffenrechts gab es von Anfang an Widerstand. Keller-Sutters Vorgängerin, Simonetta Sommaruga (SP, 58), fand keinen Stich dagegen. Ihre Beteuerungen, die Umsetzung habe keine Folgen für Armeeangehörige, die ihre Ordonnanzwaffen übernehmen wollen, oder die Neuerungen hätten nur geringe Folgen für Schützen und Sammler, verfingen nicht. Die Referendumsführerin, die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, hatte ein leichtes Spiel, viele Gegner unter einem Dach zu vereinen.
Keller-Sutter macht Urnengang zur Schengen-Abstimmung
Karin Keller-Sutter ging heute deshalb gar nicht gross auf die Neuerungen am Waffengesetz ein. Diese beurteilt sie ohnehin als «zumutbar» und «geringfügig». Vielmehr machte sie den Urnengang zu einer Abstimmung über das «Schengen-Dublin-Abkommen».
Dieser Vertrag sei zentral für die Schweizer Polizeifahndung und für das Asylwesen. Ebenso wichtig sei er aber auch für den Tourismus, weil er den Wegfall der Grenzkontrollen und die Schengen-Visa ermögliche. Die FDP-Bundesrätin warnte: «Mehrere Milliarden könnte der Wegfall von Schengen-Dublin pro Jahr kosten. Und mit einem Wegfall müssten wir rechnen, wenn wir diese Teilrevision nicht machen.»
«Die Schweiz spielt mit dem Feuer»
Denn der Schengen-Vertrag ist laut Keller-Sutter «glasklar». Bei einem Nein ende die Zusammenarbeit automatisch, wenn nicht alle 28 EU-Vertragsstaaten und die EU der Schweiz innerhalb von 90 Tagen entgegenkämen. Die Bundesrätin ist überzeugt, dass die Schweiz mit dem Feuer spiele, wenn sie meine, dass ein einstimmiger Kompromiss möglich wäre.
Sie selbst glaube nicht daran, sagte Keller-Sutter. Die Änderungen seien für die Schweiz eh schon geringfügig, so dass es den EU-Partner schwer zu erklären wäre, weshalb man der Schweiz noch weiter entgegenkommen solle.
Waffenrecht KKS