Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative harzt. Doch damit nicht genug: Gestern war ein schwarzer Sonntag für den Referendumsführer Nenad Stojanovic.
Der Tessiner SP-Politiker hatte gleich doppelt Pech: Die Juso beschlossen, das Referendum nicht zu unterstützen. Und beim Unterschriftensammeln in Olten SO stiess er auf unerwartete Hürden, landete deswegen sogar auf dem Polizeiposten.
Kantonspolizei schritt ein
Und das kam so: Da die Solothurner gestern Regierung und Kantonsparlament neu wählten, nutzte Stojanovic die Gelegenheit, auf dem Vorplatz des Hübeli-Wahllokals Unterschriften zu ergattern.
Allerdings nur, bis die von der Stadt aufgebotene Kantonspolizei einschritt – was auch auf Twitter für Reaktionen sorgte.
«Politische Propaganda» untersagt
Was Stojanovic nicht wusste: Im Kanton Solothurn ist während des Urnengangs «im Wahllokal, in den Zugängen und auf dem Vorplatz jegliche politische und kommerzielle Propaganda untersagt». Und zwar gesetzlich! Damit will man den ungestörten «freien Zutritt zur Urne» gewährleisten.
Auch andere Kantone kennen ähnliche Regelungen. In Graubünden etwa dürfen «die Zugänge zum Stimmlokal nicht durch andere Handlungen oder Anlässe behindert werden. Insbesondere ist das Sammeln von Unterschriften verboten».
«Verfassungsmässiges Recht verletzt»
Nichtsdestotrotz sieht Stojanovic seine verfassungsmässigen Grundrechte verletzt. «Das Unterschriftensammeln auf öffentlichem Grund ist ein verfassungsmässiges Recht. Wir überlegen uns eine Anzeige gegen die Stadt Olten», sagt er zu BLICK.
Möglich ist umgekehrt aber auch, dass Stojanovic angezeigt wird. Dann drohen ihm gemäss Solothurner Gesetzgebung bis zu zehn Tage Haft oder eine Busse von bis zu 4000 Franken. «Werde ich angezeigt, werden wir den Fall notfalls bis vor Bundesgericht ziehen», sagt Stojanovic.
Referendum fehlen Unterschriften
Den Anordnungen der Polizei leistete der Tessiner gestern jedenfalls Folge. Auf dem Trottoir ausserhalb des Wahllokal-Vorplatzes sammelte er weiter Unterschriften.
Für das Referendum sieht es trotzdem düster aus. «Es sieht immer noch schlecht aus», so Stojanovic. «Wir haben nur etwa ein Viertel der benötigten 50 000 Unterschriften zusammen.»