Das Schweizer Steuersystem ist international umstritten und soll angepasst werden. Die Unternehmenssteuerreform III sieht Ersatzmassnahmen vor, damit die Unternehmen nicht aus der Schweiz abwandern. Weil die Linke hohe Steuerausfälle befürchtet, bekämpft sie die Reform vehement. Die SP hat die Abstimmung vom 12. Februar zur Schicksalsschlacht erklärt. Die erste SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern sieht die Befürworter mit einem Anteil von 50 Prozent gegenüber 35 Prozent im Vorsprung. Weil aber die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten ist, sei der Ausgang offen, so Politolge Claude Longchamp. Die heisse Phase des Abstimmungskampfs wird wohl die Entscheidung bringen. BLICK hakte bei FDP-Präsidentin Petra Gössi und SP-Chef Christian Levrat nach.
Die Ausgangslage ist gemäss den neuen Umfragen offen. Sind Sie nervös?
Christian Levrat: Die Umfragen machen mich nicht nervös, sie motivieren mich. Die Zweifel am Unternehmenssteuer-Bschiss sind weit verbreitet, ein Nein ist möglich.
Petra Gössi: Nein. Die Unternehmenssteuerreform III ist extrem wichtig für unser Land. Wir riskieren Tausende Arbeitsplätze, wenn wir sie ablehnen. Wichtig ist, dass wir die Lügen-Aussagen der Gegner konsequent richtigstellen.
Wie wollen Sie die vielen Unentschlossenen auf Ihre Seite bringen?
Gössi: Bei einer Ablehnung würden bis zu 5,3 Milliarden Franken an Steuereinnahmen fehlen, Arbeitsplätze gingen verloren und der Werkplatz Schweiz wäre gefährdet. Lehnen wir sie ab, werden die Kosten enorm sein.
Levrat: Die Frage an die Stimmbürger ist einfach: Wollen Sie drei Milliarden für Steuergeschenke für Grosskonzerne und Aktionäre bezahlen? Denn der Mittelstand ist der Verlierer der Reform, ihm drohen Steuererhöhungen oder Leistungsabbau.
Müssen Sie Ihre Kampagne noch intensivieren oder verändern?
Levrat: Jeder und jede ist von der Reform direkt betroffen, weil seine Steuern steigen oder seine Gemeinde Leistungen streichen muss. Das bleibt unsere Botschaft bis zum 12. Februar.
Gössi: Wir müssen uns insbesondere noch darauf konzentrieren, die Lügen der SP aufzudecken. Ein Beispiel: Es sind eben gerade nicht die grossen, internationalen Firmen, die profitieren, sondern in erster Linie die Mittelständler.
Warum ist es so wichtig, dass Sie gewinnen?
Gössi: Die Unternehmenssteuerreform III sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Attraktivität des Werkplatzes Schweiz. Eine Ablehnung wäre verheerend, nichts tun ist keine Option! Zudem: Die Gegner bieten keine Alternative.
Levrat: Es ist nicht für mich wichtig, sondern für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie müssten das Drei-Milliarden-Loch stopfen, das entsteht, wenn wir Grosskonzerne und Aktionäre weiter privilegieren.