«Wir werden der Politik zeigen, dass das Volk das will!» Adrian Wüthrich (38), Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse und seit wenigen Tagen Neo-Nationalrat, hatte bei der Übergabe der 107'106 Unterschriften in Bern vor einem Jahr pathetische Worte gewählt.
Seine Forderung: Vier Wochen bezahlte Ferien für jeden Mann, der Vater geworden ist. Denn die erste Zeit nach der Geburt eines Kindes sei besonders intensiv für eine junge Familie, argumentierten die Initianten Travailsuisse, Männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz.
Die neue Vätergeneration wünsche sich, diese wichtige Zeit mit ihrer Familie verbringen zu können. Zudem seien Männer, die sich gleich nach der Geburt des Nachwuchses in der Familie engagierten, später bessere Väter.
Doch der Bundesrat verpasst dem Volksbegehren jetzt den zweiten Dämpfer. Bereits letzten Herbst hatte er das Volksbegehren zur Ablehnung empfohlen.
Heute veröffentlichte er nun die Botschaft zuhanden des Parlaments. Der Bundesrat anerkenne zwar das Anliegen des Vaterschaftsurlaubs; «der Ausbau eines bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots hat für ihn jedoch Priorität», heisst es in einer Mitteilung.
«Im Vergleich zu einem gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub tragen diese Massnahmen nicht nur unmittelbar nach der Geburt des Kindes, sondern auch in den nachfolgenden Familienphasen dazu bei, dass Mütter und Väter Familie und Erwerbstätigkeit besser vereinbaren können.»
Zudem kommt der Bundesrat zum Schluss, dass ein solcher Urlaub die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen würde. «Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs wie bis anhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner bleiben soll.»
130 Millionen für Betreuungsplätze will der Bundesrat auch nicht
Der Bund fördert die Schaffung von Betreuungsplätzen im Rahmen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Einen Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N), das Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verlängern und dafür finanzielle Mittel in Höhe von 130 Millionen Franken vorzusehen, lehnt der Bundesrat ab.
In seiner Stellungnahme erinnerte er daran, dass die primäre Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung bei den Kantonen und Gemeinden liegt. Diese sollten ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und eigenständig für den Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots sorgen.
Papiferien würden rund 420 Millionen pro Jahr kosten
Und so sollen die Papi-Ferien in den Augen der Initianten funktionieren: Wie der Mutterschaftsurlaub soll er über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Geschätzte Kosten gemäss Berechnungen des Bundesrats: 420 Millionen Franken pro Jahr.
Und wer soll das bezahlen? Die Arbeitnehmer und -geber gemeinsam, und zwar mit je 0,06 Lohnprozenten, die sie mehr bezahlen müssten. Das sei bei einem Monatslohn von 6000 Franken in etwa so viel wie eine Tasse Kaffee, sagten die Initianten, als sie die Unterschriften zur Beglaubigung der Bundeskanzlei übergaben.
Parlament sagte bereits Nein
Nun ist das Parlament an der Reihe. Dort dürfte es die Volksinitiative ebenfalls schwer haben. Denn selbst moderatere Vorschläge wurden von der bürgerlichen Mehrheit verworfen. So lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von CVP-Politiker Martin Candinas (37, GR) ab, der einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub forderte.