Abgerundet 450 Franken pro Jahr bezahlt man in der Schweiz an Radio- und Fernsehgebühren, umgangssprachlich Billag-Gebühr genannt, da sie früher von der Billag AG eingetrieben wurde.
Heute hat der Bundesrat beschlossen, die Gebühren ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr zu reduzieren. Damit will Leuthard Druck aus dem Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative nehmen, der für die Ministerin bis jetzt einen offenen Ausgang hat. Die Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen.
«Bundesrat erfüllt Versprechen»
Einer, der von der Nachricht positiv überrascht wurde, ist der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas (37): «Wenn die Einnahmen so auf dem Niveau von heute gehalten werden können, hat der Bundesrat sein Versprechen, die Gebühren zu senken, mehr als erfüllt.»
Die Vorwürfe, die Politik würde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft immer mehr und undifferenziert Geld hinterherwerfen, seien damit wohl endgültig vom Tisch, so Candinas.
«Senkung sinnvoll»
Der gleichen Meinung ist die Vizepräsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (53): «Ich finde die Gebührenreduktion, wenn sie so kommt, sinnvoll.» Steige die Anzahl Haushalte und Betriebe, die einzahlen müssten, sei es nur logisch, dass man die Gebühr pro Kopf senken könne.
Sie findet ebenfalls, dass Medienministerin Leuthard ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung mit dieser Senkung erfüllt hätte: «Die Bevölkerung wird finanziell entlastet, ohne dass dabei die Medienvielfalt zerschlagen werden muss, das ist für mich ein typisch gutschweizerischer Kompromiss.»
Sparpaket für die SRG
Nicht zufrieden mit dem Vorschlag ist der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz (45): «Der Zeitpunkt zwischen Parlamentsdebatte und Volksabstimmung, zusätzlich die populäre Zahl von 365 Franken; das sieht nach einem PR-Manöver aus.» Ausserdem würden, während Privathaushalte entlastet würden, dafür juristische Personen in die Bresche springen müssen. «Das ist eine doppelbödige Argumentation», so Rutz.
Für ihn ist zudem unbefriedigend, dass die Massnahme am Ziel vorbeigeht: «Ich will die Grundsatzdebatte, welche Aufgaben die SRG noch übernehmen muss und welche von Privaten zufriedenstellend übernommen werden können.» Die Höhe der «Mediensteuer» könne erst bestimmt werden, wenn der Auftrag definiert sei, so Rutz.
Für die SRG ist Leuthards Vorschlag keine gute Nachricht. Auch wenn 365 Franken immer noch besser als gar nichts sind, hätte die Minderung laut «Le Temps» 2019 ein Sparpaket von geschätzten 40 bis 50 Millionen Franken zur Folge.