Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) führt heute und morgen in Visp VS ihren Kongress durch. Wichtigstes Traktandum: Die elektronische Stimmabgabe. Der ASO-Vorstand will beim Bund eine Petition hinterlegen, um die Einführung des E-Votings zu beschleunigen.
Erst Ende Juni gab der Bundesrat zwar bekannt, dass er die elektronische Stimmabgabe generell erlauben wolle. Die vielen Kritiker bringen sich seither jedoch in Stellung. Der grösste davon ist ausgerechnet der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe, die die Auslandschweizer im Parlament vertritt: SVP-Nationalrat Franz Grüter (55).
Diesen Konflikt löst der Luzerner nun auf: «Ab der Herbstsession werde ich nicht mehr als Co-Präsident der Gruppe amten», sagt der Luzerner in der «Aargauer Zeitung».
Initiative gegen E-Voting
Grüter ist der Kopf einer Anti-E-Voting-Initiative (BLICK berichtete). Der IT-Unternehmer sieht die Sicherheit der demokratischen Prozesse in Gefahr, sollte das digitale Abstimmen flächendeckend eingeführt werden. Resultate könnten verfälscht, die Stimmen schlecht zurückverfolgt werden. Der Glaubwürdigkeit der Schweizer Demokratie würde dies massiv schaden.
Im Hinblick auf seine Initiative gegen das E-Voting wolle er in seinen Entscheidungen frei sein und nicht länger Rücksicht auf die Interessen der Auslandschweizer nehmen müssen. Grüter versteht, dass im Ausland lebende Schweizer ihre politischen Rechte lieber bequem elektronisch und nicht brieflich wahrnehmen wollen. Der Nationalrat findet aber: Solange keine ausreichende Sicherheit bestehe, wäre auch eine Ausnahme für Auslandschweizer nicht konsequent. (duc)