Vor vier Jahren hat China der umstrittenen Ein-Kind-Politik ein Ende gesetzt. Jetzt will SVP-Grossrätin Martina Bircher (35) im Kanton Aargau für Sozialhilfebezüger eine Drei-Kinder-Politik einführen.
Die Sozialvorsteherin von Aarburg, der Gemeinde mit der höchsten Sozialhilfequote im Kanton, fordert einen Sozialhilfe-Deckel für kinderreiche Familien. «Drei Kinder sind genug», so der unmissverständliche Titel ihres Vorstosses, den sie heute im Aargauer Grossen Rat einreicht.
Bircher will, dass einer Familie maximal 2386 Franken für den Grundbedarf gezahlt werden – was dem Unterstützungsbeitrag für eine Familie mit drei Kindern entspricht. Wer mehr Kinder hat, soll nicht mehr bekommen. Auch der Höchstbetrag an Mietkosten, den die Sozialhilfe übernimmt, soll begrenzt werden. Heute ist es so, dass die Beträge für jedes Kind steigen.
SVP-Offensive gegen Sozialhilfe
Birchers Vorschlag ist ein weiterer Vorstoss in der SVP-Offensive gegen die Sozialhilfe, die die Partei nicht nur im Aargau führt. Zur Diskussion steht zum Beispiel, die Leistungen generell massiv zu kürzen und nur denjenigen mehr zu zahlen, die sich aktiv um Wiedereingliederung bemühen. Auch die Kopplung der Sozialhilfe an die Anzahl Jahre, die man in der Schweiz Steuern gezahlt hat, wird geprüft. Im Kanton Bern hat das Stimmvolk den Kürzungsplänen allerdings jüngst eine Abfuhr erteilt.
Die Sozialhilfe-Konferenz SKOS warnt, dass besonders Kinder und Jugendliche unter den Kürzungen leiden würden. Sie machen einen Drittel der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aus. Birchers Vorschlag würde sie speziell treffen.
Besonders Asylbewerber wären betroffen
Die SVP-Grossrätin – selbst Mutter eines Sohnes (1) – kümmert das wenig. Bircher argumentiert, schon heute könne nicht garantiert werden, dass Kinder das Geld, das ihnen zusteht, auch wirklich bekommen. «Die Eltern können mit dem Geld schliesslich machen, was sie wollen.»
Aus ihrer Sicht wird die arbeitende Bevölkerung heute gegenüber Sozialhilfebezügern benachteiligt. «Ich muss mir überlegen, ob ich mir ein weiteres Kind überhaupt leisten kann», sagt Bircher. Wer Sozialhilfe beziehe, müsse sich solche Gedanken hingegen nicht machen. «Es wird ja alles bezahlt.»
Was ist mit Personen, die erst nach der Geburt eines Kindes in die Armut abrutschen? Auf die Frage entgegnet Bircher, man müsse sehen, dass es vor allem Familien «aus dem Asylbereich» seien, die von ihrem Vorstoss betroffen wären. «In unserem Kulturkreis sind Grossfamilien Einzelfälle.» In deren Fall könne man sich ja beispielsweise überlegen, einen Solidaritätsfonds einzurichten, mit dem ein Zustupf in Notlagen finanziert werden könnte.
Wie viele von Birchers Vorschlag tatsächlich betroffen wären – ob Asylbewerber oder nicht –, lässt sich nicht sagen. Der Bund schlüsselt die Sozialhilfestatistik nicht nach der Anzahl Kinder auf.