Im Grundsatz sind sich National- und Ständerat einig: Die Schweiz soll für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Gerungen wird nur noch darum, wie hoch der Anteil der Kompensationsgeschäfte sein soll. Der Nationalrat beharrte auf einer Quote von 60 Prozent, der Ständerat hingegen pocht auf 80 Prozent.
Doch noch während sich die beiden Parlamentskammern balgen, ist schon klar: Das Referendum gegen den Kampfjet-Kauf kommt in grossem Tempo. Die benötigten 50'000 Unterschriften sind bereits zugesagt. Auf der Sammelplattform Wecollect haben knapp über 10'000 Personen je fünf Unterschriften versprochen.
Zur Freude der Referendumsführer: «Es freut mich, dass so viele Menschen sich gegen die Kampfjet-Milliarden wehren», sagt der Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Lewin Lempert (23). Für ihn geht es nicht nur um die 6 Milliarden Franken, die die Flieger kosten. Er führt auch die späteren Zusatzkosten für Unterhalt und Betrieb ins Feld. «Es geht um total 24 Milliarden Franken Steuergeld, welches in anderen Bereichen fehlen wird – zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels.»
Im September an die Urne
Vorerst ist noch einmal der Nationalrat am Zug. Bleibt dieser bei seiner Haltung, kommt der Streit über die Quoten in die Einigungskonferenz – und da dürfte sich für einmal die Nationalratsvariante durchsetzen. Klar ist somit: Das Geschäft kommt noch in der laufenden Wintersession unter Dach und Fach.
Dann beginnt gleich die Unterschriftensammlung. Bei dieser stehen SP, Grüne und GSoA an vorderster Front. Die Unterschriften müssen bis im Frühling beisammen sein. Der Kampfjet-Kauf kommt voraussichtlich am 27. September 2020 an die Urne.
Über Typ entscheidet Bundesrat
Falls das Volk dem Jet zustimmt, entscheidet später der Bundesrat, welcher Kampfjet-Typ beschafft wird und wie viele Flieger gekauft werden. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Ein Bericht über die unterschiedlichen Typen soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen.
Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger-Flugzeuge ausser Dienst gestellt.