Verteidigungsminister Guy Parmelin (56) tut auch an Tag 3 der Bauland-Affäre, was er bisher getan hat. Er verteidigt sich. Dafür, dass er nicht in den Ausstand trat, als die Regierung eine Steuererleichterung für einige wenige Bauland-Bauern diskutierte, von der er und seine Familie im Umfang von Hunderttausenden Franken profitieren würden.
Gegenüber der «NZZ am Sonntag» erklärte der Waadtländer Bundesrat zwar: «Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Wenn mir bewusst gewesen wäre, was ich auslöse, hätte ich mich anders verhalten.» Echte Einsicht für die politische Sprengkraft seines persönlichen Interessenkonflikts tönt aber anders.
Gut möglich, dass der VBS-Chef bereits heute ein deutlicheres Schuldeingeständnis abgeben muss. Parlamentarier aller Couleur sind irritiert über Parmelins flapsigen Umgang mit der Ausstandspflicht. Sie wollen den VBS-Chef heute in der Geschäftsprüfungskommission zur Rede stellen.
Rückzugsgefecht
Ein abschliessendes «Sorry» des Ex-Weinbauers würde nicht überraschen: Seit BLICK am Freitagmorgen Parmelins Einflussnahme auf die Bundesratsdiskussion enthüllte, befindet sich der SVP-Mann in einem Rückzugsgefecht. Und bisher musste der VBS-Chef noch jede neue Verteidigungslinie aufgeben.
Zunächst bestritt er in der freitäglichen Pressekonferenz, dass er Eigeninteresse am Steuerprivileg habe. Er habe den Hof an seinen Bruder übertragen und könne daher von einem Verkauf des Baulands nicht profitieren. Diese Position musste Parmelin noch während des Medientermins aufgeben. Kleinlaut räumte er auf Nachfragen von Journalisten ein, dass er für die nächsten 25 Jahre doch noch Begünstigter wäre im Falle eines Verkaufs. Inzwischen hat er erklärt, auf alle Ansprüche zu verzichten.
Zeitweilig stellte sich Parmelin auch auf den Standpunkt, niemand habe die Absicht, das Grundstück in der Villenzone von Bursins VD zu verkaufen. Fragt sich nur, warum die Parmelins bei ihrem letzten Bauland-Verkauf im Jahr 2001 dafür sorgten, dass das verbleibende Grundstück durch einen Landstreifen mit der nahen Quartierstrasse verbunden bleibt (Bild unten). Etwa doch, weil dieser Streifen künftigen Käufern als Weg zum Anwesen dienen soll?
«Sehr ungeschickt»
Eine weitere Verteidigungslinie Parmelins dürfte am Mittwoch im Bundesrat für Diskussionen sorgen. Angesprochen darauf, dass er seinen Interessenkonflikt gegenüber der Landesregierung verschwiegen hatte, sagte Parmelin: «Die anderen Bundesräte wussten, dass ich meinen Hof-Anteil an meinen Bruder übergebe.» Damit machte er den Gesamtbundesrat mitverantwortlich für die Verletzung der Ausstandspflicht.
«Sehr ungeschickt» sei dies gewesen, heisst es nun in bundesratsnahen Kreisen. Da nur eine kleine Minderheit der Bauern vom Steuerprivileg profitieren würde, hätten die anderen Bundesräte kaum wissen können, dass Parmelin in dieser Frage befangen war.
Ein erstes Resultat hat die Affäre aber bereits gezeitigt: Wie der SonntagsBlick berichtet, wird der Ständerat das Steuerprivileg, für das Parmelin so hart gekämpft hat, wohl beerdigen. Joachim Eder (FDP) sagt jedenfalls: «Die Causa Parmelin wird jene, die noch unschlüssig sind, ins Nein-Lager treiben.»