SVP-Finanzminister Ueli Maurer und SP-Sozialminister Alain Berset müssen sich vorkommen wie das tapfere Schneiderlein im Märchen der Gebrüder Grimm. Dieses erwischte nämlich nicht nur sieben Fliegen auf einen Streich, sondern bodigte auch zwei Riesen. Mit dem Ja zum AHV-Steuer-Deal sind zwei Riesen-Probleme zwar nicht ganz gebodigt, aber doch massiv entschärft.
Erstens: Die Gefahr, von der EU auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden, ist gebannt. Noch viel besser, die Schweiz wird auch von der grauen Liste gestrichen, auf welcher sie derzeit noch steht. Davon profitiert der Wirtschaftsstandort.
Zweitens: Die AHV als wichtigstes Sozialwerk des Landes erhält eine dringend benötigte Verschnaufpause. Dank des jährlichen Zwei-Milliarden-Zustupfs lässt sich ohne übermässigen Zeitdruck eine nachhaltige AHV-Reform aufgleisen.
Die Pragmatiker gaben den Takt an
Entscheidend für das deutliche Resultat: SP, FDP und CVP haben sich zu einem tragenden Kompromiss zusammengerauft, während die SVP keine klare Linie fand. Jede Seite hat Zugeständnisse gemacht, musste unliebsame Kröten schlucken. Nicht die Ideologen gaben den Takt vor, sondern die Pragmatiker. Typisch schweizerisch eben. Das hat auch das Stimmvolk honoriert.
Aber: In beiden Bereichen sind die Hausaufgaben noch nicht vollends erledigt. Der Steuerteil muss in den meisten Kantonen noch umgesetzt werden. Und die AHV-Reform kommt schon dieses Jahr ins Parlament.
Eine gewichtige Lehre lässt sich aus dem deutlichen Volksverdikt aber ziehen: Wer an der Urne Erfolg haben will, muss auch künftig tapfer Kompromisse schneidern.