Am 1. Januar 2019 übernimmt SVP-Mann Ueli Maurer (68) das Amt des neuen Bundespräsidenten von Alain Berset (46, SP). Maurer wird damit zum Primus inter pares – zum Ersten unter Gleichen – in der Landesregierung.
Maurer kennt die Rolle bereits, amtete er doch schon 2013 als Bundespräsident. Und so weiss er auch, dass allerlei Pflichten und Privilegien mit dem Posten verbunden sind. Diese sind auch im sogenannten Aide-mémoire für die Bundesratsmitglieder festgehalten.
12'000 Franken Lohn-Zustupf
Das Bruttojahreseinkommen eines Bundesrats beträgt 451'417 Franken (Stand 1. Januar 2019) und dazu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken obendrauf.
Der Bundespräsident darf sich in seinem Präsidialjahr über einen weiteren Zustupf von 12'000 Franken freuen!
Repräsentationspflichten im In- und Ausland
Maurer repräsentiert den Bundesrat im Jahr 2019 im In- und Ausland. Als Bundespräsident kann er grundsätzlich an sämtlichen internationalen Konferenzen teilnehmen sowie Einladungen von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs annehmen.
Zu seinem Pflichtenheft im Inland gehören in der Regel auch ein bis zwei Staatsbesuche sowie weitere offizielle Besuche wie Höflichkeitsbesuche. Auch der Neujahrsempfang der ausländischen Botschafter sowie zwei Anlässe mit dem diplomatischen Korps stehen jeweils auf dem Programm. Hinzu kommt die Übergabe der Beglaubigungsschreiben an ausländische Botschafter, die ebenfalls der Bundespräsident vornimmt.
Viele Reden ...
Auch einige präsidiale Aufgaben mit Repräsentationscharakter gehören zu Maurers Programm: Etwa die Neujahrsansprache, je ein Präsidialdiner mit der Bundeshaus- und der Auslandpresse, die 1.-August-Ansprachen «an das Schweizervolk» und «an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer» oder die Rede zum Tag der Kranken.
Damit die Last nicht zu gross wird, kann der Bundesrat aber auch seine übrigen Mitglieder sowie den Bundeskanzler mit Repräsentationsaufgaben betrauen.
Sitzungsleitung in Bern und «extra muros»
Als Bundespräsident leitet Maurer die in der Regel wöchentlichen Bundesratssitzungen. Er ist zusammen mit der Bundeskanzlei auch für «eine optimale Sitzungsvorbereitung für einen effizienten und ergebnisorientierten Sitzungsverlauf» zuständig. An diesen fällt die Landesregierung ihre Entscheidungen.
Muss aber aufgrund einer speziellen Lage ein ausserordentliches Entscheidverfahren durchgeführt werden, entscheidet der Bundespräsident in Rücksprache mit der Bundeskanzlei, ob eine ausserordentliche Sitzung oder eine Telefonkonferenz einberufen wird – oder ob das Ganze allenfalls im Zirkularverfahren abgehandelt werden kann.
In dringenden Fällen entscheidet er allein
In dringlichen Notlagen darf Maurer auch alleine sogenannte Präsidialentscheide fällen – muss diese aber im Nachhinein von den Kollegen absegnen lassen.
Maurer legt zudem fest, ob und wann Bundesratssitzungen «extra muros» – also ausserhalb Berns – abgehalten werden. 2018 zum Beispiel ging es nach St. Gallen.
Maurer wird zum Reiseleiter
Einmal im Jahr wird der Bundespräsident zum Reiseleiter. Dann nämlich, wenn die jährliche Bundesratsreise ansteht. Der Bundespräsident stellt seinen Kollegen jeweils seinen Herkunftskanton vor – zumindest in seiner ersten Präsidialzeit.
Bei einer weiteren Amtszeit ist dem Bundespräsidenten die Wahl der bereisten Kantone freigestellt. Maurer hat diesmal also die volle Wahlfreiheit, wohin das «Schulreisli» gehen soll. Ob er den Kanton Zürich links liegen lässt?
Präsidialspende von 5000 Franken
Mauer kommt dieses Jahr ein besonders schönes Privileg zu: Er darf 5000 Franken aus dem Präsidialfonds «zur Unterstützung notleidender Personen oder wohltätiger Organisationen» spenden – ganz nach eigenem Gutdünken.
In seinem ersten Präsidialjahr 2013 zeigte Maurer dabei Herz für Behinderte. Damals liess er den 5000-Franken-Zustupf dem Verein Insieme Zürich Oberland zukommen.