Geht es nach den Sozialdemokraten, wechselt die Postfinance demnächst ihre Farbe von Gelb zu Grün. Wie aus einem internen Papier der für Klimaschutz zuständigen Arbeitsgruppe hervorgeht, wollen die Genossen das Finanzinstitut in eine «Klima-Bank» umbauen.
Dieses neue Pflichtenheft solle in die laufende Vernehmlassung zur Neuorganisation der Post Eingang finden und im künftigen Leistungsauftrag der Posttochter festgeschrieben werden. Der bestünde künftig primär darin, Kapital für den Klimaschutz zu beschaffen. Die SP-Arbeitsgruppe schätzt, dass der Bund für den Umbau happige Summen einschiessen müsste. Von bis zu drei Milliarden Franken ist in dem Papier die Rede.
Massive Staatsmittel
«Der Klimaschutz braucht massiv mehr klimaschonende Investitionen. Symbolpolitik hilft nicht mehr weiter», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (58, BL). Wenn etwa der Ausstoss von Kohlen dioxid bis zum Jahr 2050 auf null sinken soll, müsse jetzt investiert werden. «Und zwar massiv», so der Baselbieter.
Nussbaumer weiter: «Macht man aus der Postfinance eine Klima-Bank, erfüllt man den Service-public-Gedanken am besten, weil der Klimaschutz eine gemeinsam zu lösende Aufgabe ist.»
Namentlich bei den Gebäuden will die SP ansetzen. Diese stossen rund ein Viertel der Treibhausgase in der Schweiz aus. Doch bei der Sanierung von Häusern spiele der Markt häufig nicht mit, klagt Nussbaumer. Oftmals seien Gebäudesanierungen oder der Einbau von Wärmepumpen anstelle von Ölheizungen für Private zu teuer – oder die Laufzeiten der Kredite zu kurz, als dass sich die Investitionen für Besitzer rechnen. Hier würde in Zukunft die Klima-Bank einspringen und den herkömmlichen Banken kostengünstige Kredite zur Verfügung stellen, die sie dann an ihre Kunden weitergeben.
Doch Geld vom Staat alleine, so Nussbaumer, reiche für diese Mammutaufgabe nicht aus. So sollen auch Mittel auf dem Kapitalmarkt aufgetrieben werden – allerdings unter einer klaren Prämisse: «Die Klima-Bank investiert ausschliesslich in klimaschonende Projekte, Gebäudesanierung, umweltfreundliche Infrastruktur, saubere Mobilität, nachhaltige Wirtschaft und klimaschonende Innovationen.»
Die neu aufgestellte Postfinance könnt so auch den von SP-Chef Christian Levrat (48, FR) skizzierten «Öko-Marshallplan» finanzieren. In der Zeitung «Le Matin Dimanche» hatte der Parteipräsident jährlich zwölf Milliarden Franken aus privaten und öffentlichen Mitteln für ökologische Investitionen gefordert. «Klar ist», sagt Umweltpolitiker Nussbaumer, «dass der Staat alleine dieses Programm nicht stemmen kann.» Wenn aber ein Institut mit «faktischer Staatsgarantie» Gelder aufnehme, würden die Anleger rasch vertrauen fassen.